Mitterlehner besorgt wegen wirtschaftlicher Entwicklung in Russland

Brüssel (APA) - Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat sich besorgt über die aktuellen Wirtschaftsprobleme Russlands gezeigt. „Ich hoffe, dass man hier die Entwicklung in Russland einfangen kann, und auf der anderen Seite in Richtung guter Gespräche kommt, was den Prozess mit der Ukraine anbelangt“, sagte Mitterlehner am Donnerstag in Brüssel.

Der Verhandlungsprozess zwischen Russland und der Ukraine sei „der Schlüssel zum Erfolg“, sagte Mitterlehner. Ansonsten sehe er „eine Fortsetzung der Krisen- und Rezessionsentwicklung“, sagte der Wirtschaftsminister, der auf die verschlechterten Wirtschaftsprognosen der Institute für nächstes Jahr verwies.

Die Entwicklung in Russland „beobachten wir schon mit Sorge, weil man ja mitverfolgen kann die Entwicklung, die sich ergeben hat, was Aktien usw. anbelangt im Bankenbereich“, sagte der ÖVP-Chef vor einem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) vor dem EU-Gipfel in Brüssel. „Und die Inflation macht natürlich auch Russland Probleme, weil damit auch Eigenkapital betroffen ist.“

In den von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland sieht Mitterlehner nicht den entscheidenden Punkt. Entscheidend sei „eher, dass Russland und die Ukraine entsprechend einlenken müssen, beide, um hier einen Schritt nach vorne zu machen.“ Bei den Sanktionen zeichne sich eher eine Verschärfung gegen die von Russland annektierte Krim ab. „Und die Probleme sind ja schon aufgetreten bevor die Sanktionen zu greifen begonnen haben, was unseren Export anbelangt. Der Schlüssel liegt in der Relation der beiden Staaten“, sagte Mitterlehner.