Meinl-Bank - Erstmals Klage gegen Republik wegen Investitionsschutz

Wien (APA) - Die heute mitgeteilte Klage des Meinl-Bank-Aktionärs gegen die Republik Österreichs ist der erste Fall, in dem die Republik wegen eines Investitionsschutzabkommens vor einem Schiedsgericht geklagt werde. Dies sagte die Sprecherin des Justizministeriums am Donnerstag auf Anfrage der APA. Kritiker verweisen auf die Problematik von Sonderklagsrechten in Investitionsschutzabkommen.

„De facto klagt damit Julius Meinl die Republik Österreich auf 200 Millionen Euro, weil diese ein Verfahren gegen seine Bank wegen einer Reihe von vermuteten Vergehen im Zusammenhang mit Meinl European Land - etwa wegen Untreue, Betrug oder Abgabenhinterziehung - führt“, erklärte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. „Diese in der Geschichte der Republik einmalige Vorgangsweise zeigt, dass Investitionsschutzabkommen mit Sonderklagsrechten für Konzerne grundsätzlich fragwürdig sind, und es zeigt vor allem, dass keinesfalls neue derartige Abkommen, wie es etwa in TTIP vorgesehen ist, abgeschlossen werden dürfen.“ Hier werde versucht, „Investorenschutz für Spekulationsschutz zu missbrauchen“. Das zeige die grundsätzliche Problematik dieser Einrichtung und sie zeigt vor allem auch, wem dieses Instrument nützen würde.

Auch von Europaabgeordneten kommt Kritik. „Die Meinl-Klage zeigt den ganzen Wahnsinn von Investitionsschutzabkommen. Diese dürfen auf keinen Fall Bestandteil künftiger Handelsabkommen sein“, warnt Michel Reimon, Grüner Europaabgeordneter. „Investitionsschutzklauseln sind überholt und korrumpieren lediglich. Österreich hat bereits 62 Investitionsschutzabkommen, diese sollten so schnell wie möglich gekündigt werden“, fordert Reimon in einer Aussendung. Auch Jörg Leichtfried, SPÖ-EU-Abgeordneter und Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, sieht sich in seiner Kritik an Sonderklagsrechten für Konzerne vor Privatgerichten bestätigt. „Ein perfektes Beispiel dafür, dass die umstrittenen ISDS-Verfahren in Handelsverträgen zu Missbrauch führen.“

Greenpeace bekräftigt ebenfalls seine Kritik an Investor-State Dispute Settlement (ISDS) im Rahmen der geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), der USA (TTIP) sowie Singapur (EUSFTA). „Diese erste Klage gegen Österreich macht deutlich, wie ISDS den Rechtsstaat untergraben kann. Österreichische Gerichte sollen mit dieser Klage in laufenden Verfahren eingeschüchtert und entmachtet werden. Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass Konzerne mächtiger werden als unsere Gerichte“, fordert Greenpeace Sprecher Florian Schweitzer.

Grundproblem an ISDS sei, dass dem Kläger erheblichen Einfluss auf die Auswahl der Schiedsrichter eingeräumt werde. Diese seien zudem keine Berufsrichter, sondern in der Regel Anwälte, die auf Aufträge von Unternehmen angewiesen seien. Nun sieht Greenpeace die Politik gefordert. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) habe noch vor zwei Tagen Kritik an ISDS mit dem Argument zurückgewiesen, Österreich sei noch nie im Rahmen von Investitionsschutz-Abkommen geklagt worden.

~ WEB http://www.meinlbank.com ~ APA385 2014-12-18/14:22