Schwazer Bürgermeister fürchtet böse Zungen

Von Eva-Maria Fankhauser

Schwaz –Von besinnlicher Stimmung war jüngst bei der Gemeindratssitzung in Schwaz keine Spur. Zum einen galt es, das Budget für das Jahr 2015 zu beschließen und zum anderen standen die Flächenwidmungen für den Kindergartenneubau beim Postpark und für die Bichlgründe auf der Tagesordnung. Diskussionsstoff war hier vorprogrammiert.

Rund 41,6 Millionen Euro setzte der Gemeinderat für den Haushaltsplan 2015 fest. Besonders der Punkt Kindergärten und Kindergartengebühren entfachte eine heiße Debatte. „Bildung soll für alle Menschen frei zugänglich sein und auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist mir wichtig. Daher finde ich eine Geldbarriere nicht sinnvoll, sondern bin dafür, dass der Kindergarten insgesamt gratis ist“, betonte GR Michaela Oberlechner (Grüne). Zustimmung in diesem Punkt erhielt sie seitens der SPÖ.

Noch kritischer wurden Oberlechners Worte in Bezug auf den geplanten Kindergartenneubau im Bereich Postpark. „Laut Bedarfserhebung des Landes brauchen wir in den nächsten zwei Jahren keinen neuen Kindergarten. Hier geht es vor allem auch um die Standortfrage und die Wahrung des öffentlichen Raumes. Aus meiner Erfahrung kann ich sagen, dass der Postpark nicht der richtige Standort ist“, erklärte Oberlechner. Ihre Meinung ging allerdings zwischen all den Befürwortern im Gemeinderat unter. Vehement und mit kritischer Stimme versuchte sich die Gemeinderätin Gehör zu verschaffen. Dabei stieß sie aber auf taube Ohren. „Es ist ein tolles Projekt und verwundert mich, dass jetzt so dagegen geredet wird“, beklagte GR Julia Thurnbichler. Auch Vizebürgermeister Michael Kirchmair betonte, dass der Standort immer außer Frage stand. Nach einer Zustimmung des Flächenwidmungsplanes mit Oberlechners Gegenstimme galt es noch, die Umwidmung im Bereich Pirchanger zu beschließen. Dabei handelt es sich schlussendlich um eine Gesamtfläche von rund 14.300 m², wobei 4300 m² unbebaubare Hanglage sind und rund 10.000 m² als Bauland gelten. Während der steile Hang rund 25 Euro pro m² kostet, wird für das Bauland ein Quadratmeterpreis von etwa 450 Euro veranschlagt. Daraus ergibt sich ein gesamter Mischpreis von rund 4,6 Millionen Euro. Gekauft soll das Grundstück von der Raiffeisen Bank Schwaz werden, da diese im Gegenzug etwa 230 bis 250 m² ihres Parkplatzes am Postpark der Gemeinde zum Quadratmeterpreis von etwa 640 Euro für den Bau des Kindergartens anbieten.

So viel zu den Fakten rund um das Grundstück der Gemeinde am Pirchanger. BM Hans Lintner war aufgebracht festzustellen, dass das Projekt Kindergarten und der Verkauf der Bichlgründe zur Finanzierung desselben mittlerweile weite Kreise ziehen und nicht überall auf freudige Anerkennung zu stoßen scheinen. „Beide Preise sind absolut verträglich, fair und wurden einvernehmlich mit der Raika festgelegt. Das möchte ich hier in aller Deutlichkeit klarstellen und damit jeder Falschmeldung entgegentreten. Wenn nun von verschiedenen Seiten Gerüchte ausgestreut werden, dass die Dinge anders gelaufen wären oder wir uns in irgendeine Mauschelei verstrickt hätten, dann ist das mit sofortiger Klage zu ahnden, denn das sind inakzeptable Vorgangsweisen“, bekräftigte BM Lintner.

GR Oberlechner wies trotz der hitzigen Rede von BM Lintner darauf hin, dass der Grund nicht sofort verkauft werden müsse und die Geschenkgeberin des Grundstückes das Wohl der Schwazer fördern wolle. Daher schlug sie vor, das Volk zu fragen, was es sich zu seinem Wohl tatsächlich wünscht. Und auch GR Viktoria Gruber betonte im Zuge der Diskussion, dass man dafür Sorge tragen müsse, dass die Bichlgründe bis zum Lebensabend der Schenkerin unverbaut bleiben. „Wir müssen ihrem Wunsch Folge leisten“, sagte Gruber. BM Lintner sieht das Wohl der Schwazer erfüllt, wenn Wohnraum in Form von Einfamilienhäusern geschaffen werden kann.