EU-Investitionspaket - Merkel drängt auf raschen Start

Brüssel (APA) - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will mit dem EU-Investitionspaket rasch beginnen. Vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel sagte Merkel, die ersten Vorschläge lägen auf dem Tisch, jetzt gehe es um konkrete Projekte.

Außerdem sei es wesentlich, das Vertrauen im internationalen Rahmen wieder zu gewinnen. „Dazu gehört die Erfüllung des Stabilitäts- und Wachstumspakts“, so die deutsche Kanzlerin. Sie zeigte sich auch „sehr froh“ über das zuletzt von der EU-Kommission vorgelegte Arbeitsprogramm für 2015. „80 Projekte sind da infrage gestellt worden. Die EU-Wahl hat gezeigt, dass Europa nicht alles machen muss“, und man manches besser den Nationalstaaten überlasse.

Die drei wesentlichsten Punkte seien die Investitionen, die Budgetkonsolidierung und ein wachstumsfreundlicher Bürokratieabbau. „Das muss sein. Investitionen in Zukunftsprojekte, ganz besonders in die digitale Wirtschaft oder wo wir auf den Weltmärkten nicht so gut sind, wie Elektromobilität und Ähnliches“, so Merkel.

Estlands Regierungschef Taavi Roivas bezeichnete den Investitionsplan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als „das Beste“. Allerdings zeigte er sich ablehnend, ob sein Land extra Beiträge in den Investitionsfonds einzahlen werde. „Wir sind nicht sicher, ob wir mehr beitragen sollen“. Jedenfalls müsse es darum gehen, Projekte mit strategischer Bedeutung auszusuchen, die Europa stärker verbinden und die EU zu einem besseren Ort machen.