Sparbudget 2015 in Frankreich endgültig verabschiedet

Paris (APA/AFP) - Trotz Protesten aus dem linken Lager hat das französische Parlament am Donnerstag das Sparbudget 2015 endgültig verabschiedet. Der Etat sieht Einsparungen von insgesamt 21 Milliarden Euro vor, führt für 2015 aber dennoch ein Defizit von 4,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) an, was weit über der EU-Defizitgrenze von drei Prozent liegt, die Paris ursprünglich 2015 hatte einhalten wollen.

Wegen der Wachstumsschwäche änderte die sozialistische Regierung aber ihre Pläne: Die Drei-Prozent-Grenze soll nun erst 2017 mit 2,7 Prozent unterschritten werden, im Jahr 2016 ist ein Defizit von 3,6 Prozent vorgesehen.

Die Defizitzahlen sind Teil der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019, die am Donnerstag von der Nationalversammlung ebenfalls gebilligt wurde. Die Abgeordneten verabschiedeten zudem endgültig den Nachtragshaushalt 2014. Darin ist unter anderem eine höhere Steuer auf Zweitwohnungen in bestimmten Gebieten Frankreichs vorgesehen.