EU-Gipfel: Juncker und Schulz drängen auf Investitionspaket

Brüssel (APA) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, drängten Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels auf die Umsetzung des Investitionspakets. Juncker erklärte, er gehe davon aus, dass sich der Gipfel in den großen Zielen auf das Programm einigen werde.

Jedenfalls hätten die Staaten „kaum Grund, nicht zur Finanzierung“ etwas beizusteuern, so Juncker. Wenn einige Länder meinten, dass die 315 Mrd. Euro Umfang des Investitionspakets zu „mickrig“ seien, könnten sie finanziell zur Aufstockung des Startkapitals beitragen. Die Gelder würden ja nicht zu Bewertung des Defizits herangezogen.

Dem schloss sich auch Schulz an. Er meinte, die Nichtanrechnung von Investitionsbeiträgen zu den Defiziten der Staaten sei eine „Richtungsänderung“ in Europa. Warum dann die Begeisterung noch nicht so groß sei, beantwortete Schulz damit, dass „man die Begeisterung wecken muss. Es kann in Europa nicht so laufen, dass ständig Projekte angekündigt werden, damit Hoffnungen bei den Menschen geweckt werden und anschließend wird gesagt, wir haben kein Geld dafür. Davon haben die Leute die Nase voll“.

Zur Lage in der Ukraine erklärte Juncker, es werde darum gehen, sich mit der gesamtpolitischen Lage und auch den finanziellen Aussichten auseinanderzusetzen. „Die Kommission ist dabei, heute Nachmittag noch zu sehen, welche Geldvolumina nach mobilisiert werden können. Aber die EU stößt an ihre Haushaltsgrenzen“.