EIB-Chef: Schaffen 180 Mrd. Investitionen bis Ende 2015

Brüssel (APA/Reuters) - Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) verteidigt sich gegen Kritik, in den kommenden Jahren nicht genug zur Ankurbelung der Wirtschaft in der Europäischen Union beitragen zu können. „Die EIB hat ihre Zusagen seit der Kapitalerhöhung 2013 gehalten“, betonte EIB-Chef Werner Hoyer am Donnerstag vor Journalisten in Brüssel.

Auf Basis der damaligen Erhöhung von zehn Milliarden Euro könne die Förderbank bis Ende 2015 mindestens 180 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen schaffen. Das von Juncker angekündigte Investitionspaket, das am Donnerstag und Freitag beim EU-Gipfel beraten wird, sei darin noch nicht eingerechnet. Hoyer wies darauf hin, dass der von Juncker vorgeschlagene Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) letztendlich von der EIB geleitet und die Bank für die finanziellen Entscheidungen verantwortlich bleiben werde. „Allen Investoren wird ein fairer Entscheidungsprozess garantiert, der auf technischen Kriterien für jedes Projekt sowie einer sorgfältigen Analyse des Risikos basiert.“

Nach der Präsentation von Junckers Plänen waren Befürchtungen laut geworden, dass die Projekte gleichmäßig auf die EU-Länder verteilt oder nur möglichst lukrative Vorhaben, etwa in Deutschland, den Niederlanden oder Finnland unterstützt würden.

Hoyer kündigte an, dass die EIB ihre Arbeit an dem Programm schon Anfang 2015 beginne, auch wenn die Struktur des EFSI dann noch nicht endgültig feststehe. Mit dem Paket will Juncker die Investitionsschwäche bekämpfen, die als zentrales Hindernis für eine wirtschaftliche Erholung der Krisenländer gilt. Der EIB kommt dabei eine Schlüsselrolle zu, weil über sie die insgesamt eingesetzten 21 Mrd. Euro durch einen 15-fachen Hebel eine Summe von 315 Mrd. Euro freisetzen sollen. Die EU-Staaten haben bereits eine Wunschliste mit über 2.000 Projekten abgegeben, die sie gerne finanzieren lassen würden.

In der EIB sei man über diese Veröffentlichung nicht glücklich, hieß es in hochrangigen Kreisen der Förderbank. „Jetzt haben wir das Problem, dass wir später begründen müssen, warum wir dieses oder jenes Projekt doch nicht finanzieren.“ Offen sei zudem, wieviel Geld die Staaten zum Investitionsprogramm beisteuern wollten und wie das geschehen soll: „Es gibt drei Möglichkeiten: 1. Die Länder beteiligen sich an einzelnen Projekten, 2. Die Länder beteiligen sich am gesamten Fonds oder drittens sie machen erneut eine Kapitalerhöhung bei der EIB“, hieß es in den Kreisen. Die letztere Option sei für die Länder der sicherste Weg, um ihren Einfluss im Rat der Gouverneure der EIB zu behalten, in dem die Finanzminister der 28- EU-Staaten vertreten sind. Die Bank werde keine Projekte fördern, die ihre Bonitäts-Bestnote AAA gefährden würden.