Faymann: Russlandsanktionen bei Bewegung im Friedensprozess abbauen

Brüssel/Wien (APA) - Die Europäische Union müsse bereit sein, die Russlandsanktionen wieder zurückzunehmen, wenn sich Moskau im Friedensprozess bewege, unterstrich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Der Moment sei noch nicht gekommen: „Aber ich finde es richtig, nicht so zu tun, als würden die nächsten 20 Jahre darin bestehen, zu Russland eine Mauer aufzubauen.“

„Wenn sich beim Friedensprozess etwas tut, muss man auch klar sagen, dass man bereit ist, Sanktionen wieder zurückzunehmen“, unterstrich der Kanzler angesichts des Gipfels, bei dem auch über die Zukunft der Sanktionen angesichts der Ukraine-Krise debattiert werden soll. Schließlich sei der gemeinsame Raum mit der Ukraine und Russland eine Frage der Zukunft Europas.

Deshalb würden sich nun zwei Grundfragen stellen: „Gelingt es, uns durchzusetzen für Freiheiten, die wir als Europäer verteidigen? Und sind wir dann auch in der Lage zu sagen: ‚Wir bauen Mauern ab‘?“ Schließlich gelte es, angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage Russlands keine Schadenfreude aufkommen zu lassen: „Es ist niemandem gedient, wenn es jemand anderem schlecht geht. Jemand, der sich darüber freut, wenn es einem anderen Land schlecht geht, hat schon die falsche Grundeinstellung.“

Zugleich müsse man klar sagen: „Wir verteidigen die Souveränitätsrechte der Ukraine. Jedes Land muss selber entscheiden können, wie es vorgeht.“ Und so lange Friedensverhandlungen keinen Erfolg brächten, bleibe die Europäische Union klar bei ihrer Linie.