EU-Gipfel - Faymann gegen EU-Investitionen in Atomenergie

Brüssel (APA) - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) macht eine österreichische Beteiligung an dem Fonds für das 315 Mrd.-Euro schwere EU-Investitionspaket von der Ausgestaltung der Projekte abhängig. „Ob wir zusätzlich in dieses Modell etwas investieren, hängt davon ab, was damit geschieht. Wir Österreicher zum Beispiel wollen nicht, dass damit Kernkraftwerke finanziert werden“, sagte er Donnerstag in Brüssel.

Faymann sagte, zunächst werde die EU-Kommission einen Vorschlag machen. „Da achten wir dann darauf: Sind die Projekte wirtschaftlich sinnvoll und ökologisch nachhaltig? Das ist entscheidend.“

Zugleich warnte der Bundeskanzler vor zu großen Erwartungen im Zusammenhang mit dem EU-Investitionsplan, der vom EU-Gipfel am Donnerstag im Grundsatz beschlossen werden soll. „Man kann natürlich die Arbeitslosigkeit nicht mit einem Paket beseitigen.“ Wesentlich mehr Maßnahmen wären dafür notwendig. Die Förderung von Investitionen, Ausbildung, Forschung und Entwicklung sei wichtig.

Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, sagte indes auf Fragen, ob mit dem Investitionsplan auch Atomenergieprojekte gefördert werden: „Es gibt überhaupt keine Vorfestlegung auf irgendwelche Projekte.“

Die EIB steuert fünf Mrd. Euro zu dem Paket bei, aus dem EU-Haushalt kommen inklusive Garantien 16 Mrd. Euro. Diese 21 Mrd. Euro sollen weiteres privates Kapital um den Faktor 15 anziehen, sodass ein Investitionsrahmen von mindestens 315 Mrd. Euro zustande kommen soll.