EU-Gipfel - Mogherini: Finanzielle Probleme Russlands nicht gut

Brüssel (APA) - Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel die finanziell immer größer werdenden Probleme Russlands als „keine guten Neuigkeiten“ bezeichnet. Auch für die russische Bevölkerung nicht. Die politische Führung in Moskau sei aufgefordert, sich des Problems anzunehmen. Aber „es ist auch nicht gut für die Ukraine und den Rest der Welt“.

Eine Änderung der EU-Sanktionen gegen Russland stellte Mogherini nicht in Aussicht. Sie verwies auf die Minsker Waffenstillstandsvereinbarung für die Ost-Ukraine. „Im Moment ist es Zeit für alle Seiten, in erster Linie für Russland, die Minsker Vereinbarung in all ihren Punkten umzusetzen. Zuerst müssen wir konkrete Resultate an Ort und Stelle sehen. Ich hoffe, dass wir einige positive Entwicklungen in dieser Hinsicht sehen.“ Notwendig wären genaue Ziele und ein Zeitrahmen.

Mogherini sagte zu den wirtschaftlichen Problemen Russlands: „Was schlecht ist für irgend jemand, kann nicht positiv für jemand anderen sein“. Jedenfalls sei die Lage derzeit „gefährlich und instabil“. Wesentlich seien konstruktive Beziehungen. Die EU-Außenbeauftragte forderte Unterstützung für die Reformagenda in der Ukraine. Mogherini war diese Woche in der Ukraine. Es sei nun an der Zeit, eine verantwortliche Strategie mit Russland zu entwickeln. Darüber werde der EU-Gipfel heute Nacht verhandeln.