Mehrtägige Debatte um Kärntner Landesbudget 2015 im Landtag begonnen

Klagenfurt (APA) - Mit der klassischen Rollenverteilung - Koalition gegen Opposition - hat Donnerstagnachmittag im Kärntner Landtag die mehrtägige Debatte über das Landesbudget 2015 begonnen. Während SPÖ, ÖVP und die Grünen den Voranschlag von Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) verteidigten, geißelten FPÖ, Team Stronach und das BZÖ das Budget. Mit dem Beschluss wird erst für Samstag gerechnet.

Das Landesbudget 2015 sieht eine Nettoneuverschuldung von 97 Millionen Euro vor, das Maastricht-Ergebnis soll minus 35,7 Millionen Euro betragen. Wäre es nach dem Budget-Konsolidierungsgesetz aus dem Jahr 2011 gegangen, hätte in Kärnten bereits 2015 ein Nulldefizit erreicht werden müssen. Da sich wegen der „gravierenden Änderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ dieses Nulldefizit nicht ausgeht, wurde dieses Gesetz noch vor Beginn der Budgetdebatte mit den Stimmen der Dreierkoalition geändert. Bereits diese Gesetzesänderung führte zu heftiger Kritik der Opposition. „Das ist Anlassgesetzgebung in der reinsten Form“, erklärte etwa Hartmut Prasch vom Team Stronach.

In der eigentlichen Budgetdebatte bezeichnete SPÖ-Klubchef Herwig Seiser die Erstellung des Budgets als „Hochseilakt“. Ein Budget „in Zeiten wie diesen“ zustande zu bringen, sei generell schwierig. Sparzwänge - unter anderem ausgelöst durch „eine fehlgeleitete europäische Fiskalpolitik“ - würden die Verhandlungen beherrschen. Trotzdem sei es gelungen, „einen kreativen Budgetentwurf“ vorzulegen, so Seiser.

SPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz nannte den Voranschlag hingegen eine „Bankrotterklärung der Budgetpolitik“. „Das Budget ist die nahtlose Fortführung der Stillstandspolitik der Koalition“, sagte Leyroutz. Die ÖVP kündigte hingegen wiederum ihre Zustimmung an, wenn auch „nur mit Bauchweh“, wie Klubchef Ferdinand Hueter ausführte. Bisher sei nur „an kleinen Rädchen“ gedreht worden. „Wir brauchen jetzt auch gravierende Reformen in der Verwaltung, bei der Gesundheit und im Sozialbereich“, sagte Hueter.

„Ich habe auch Bauchweh“, erklärte Grünen-Klubchefin Barbara Lesjak. Allerdings dürfe das Budget nicht rundweg schlechtgeredet werden. „Es ist uns auch etwas gelungen; immerhin haben wir die Landesausgaben um 128 Millionen Euro reduziert“, erklärte Lesjak.

Das Team Stronach wiederum bezeichnete das Budget als „finanzpolitische Bruchlandung.“ Finanzreferentin Schaunig würde den Kärntnern ein Geschenk unter den Christbaum legen, dass sie sich hätte sparen können, meinte Abgeordneter Prasch. Auch das BZÖ ortete „Reformunwilligkeit“ bei der Koalition und kündigte an, nicht zustimmen zu wollen.

Die Budgetdebatte im Landtag soll am Freitag fortgesetzt werden.