EU-Gipfel - Kein EU-Defizitverfahren durch Beitrag in Juncker-Fonds

Brüssel (APA/Reuters) - Die EU-Staaten müssen kein Verfahren aus Brüssel fürchten, wenn sich ihr Haushaltsdefizit durch Beiträge in den Investitionsfonds von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erhöht. Konkret werde der Fehlbetrag in den Statistiken zwar auftauchen, „aber das wird kein Verfahren wegen eines überhöhten Defizits auslösen“, sagte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen zu Reuters.

„Unsere Botschaft ist, dass Kapitalspritzen in den Fonds so behandelt werden wie das beim (Euro-Rettungsfonds) ESM der Fall war“, so der in der EU-Kommission für Wirtschaftsfragen zuständige Katainen am Donnerstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur.

Frankreich hat sich wegen seiner Haushaltsprobleme bereits ein Verfahren aus Brüssel eingehandelt, auch Italien steht unter verschärfter Beobachtung. Beide Länder streiten mit der EU-Kommission darüber, wie sie Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft zu ihren Gunsten anrechnen lassen können.

Katainen räumte ein, dass er bisher keine festen Zusagen aus den Hauptstädten erhalten habe, ob und wie viel zusätzliches Geld sie in den Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) oder in einzelne Projekte stecken wollten. Es sei verständlich, dass die Länder vor solchen Zusagen erst die rechtliche Ausgestaltung des Fonds abwarten wollten. Er hoffe aber, dass es beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel erste Signale in diese Richtung gebe. Die „Feuerkraft“ des Fonds würde sich durch zusätzliche Beiträge erhöhen, betonte Katainen, der federführend für das Investitionspaket verantwortlich ist.

Die EU-Kommission will mit dem Programm, zu dem auch die Forderung nach Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung gehört, innerhalb von drei Jahren insgesamt 315 Milliarden Euro freisetzen. Die EU-Staaten haben bereits eine Wunschliste von über 2000 Projekten abgegeben, die sie gerne finanzieren lassen würden. Katainen unterstrich, dass davon nicht alle Projekte mithilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) finanziert würden. Die Projekte sollten vom EFSI-Direktorium ausgewählt werden und so unabhängig von der politischen Einflussnahme der Nationalstaaten sein, fügte er hinzu. Einige Regierungen haben allerdings schon gefordert, an der Entscheidung beteiligt zu werden. Startklar soll der Fonds im Sommer kommenden Jahres sein.

Zur Kritik von Umweltschützern aus Österreich und Deutschland, dass durch das Investitionspaket auch der Bau von Atomkraftwerken gefördert werden könne, sagte Katainen, dass sich die Auswahl der Projekte an den Leitlinien von Junckers EU-Politik orientieren werde. „Atomkraft gehört nicht dazu.“ Der ehemalige finnische Ministerpräsident wollte aber nicht ganz ausschließen, dass am Ende doch einzelne Projekte aus dem Bereich gefördert würden, weil das EU-Parlament und die EU-Staaten über die Vorschläge der Kommission mit entscheiden müssten.