Cameron bekommt zum Gipfel Sonderregelung für EU-Beiträge

Brüssel/London (APA/dpa) - Pünktlich zum EU-Gipfel hat Großbritanniens Premier David Cameron endgültig eine Sonderregelung für die Nachzahlu...

Brüssel/London (APA/dpa) - Pünktlich zum EU-Gipfel hat Großbritanniens Premier David Cameron endgültig eine Sonderregelung für die Nachzahlung von EU-Beiträgen bekommen. Die Brüsseler Forderung, 2,1 Milliarden Euro zusätzlich zu zahlen, hatte den konservativen Briten beim vergangenen EU-Gipfel im Oktober zu einem Wutausbruch veranlasst.

Der EU-Ministerrat - dort sind die 28 Mitgliedstaaten vertreten - teilte am Donnerstag mit, Großbritannien und andere Mitgliedstaaten bekämen einen Aufschub bis zum 1. September 2015.

Die EU änderte dafür in einem komplizierten Verfahren ihre Budgetregeln. Verzögerte Nachzahlungen sind nun möglich, wenn bestimmte Summen überschritten werden.

Bei den Forderungen der EU geht es um Ausgleichsbeträge, die gewährleisten sollen, dass jeder EU-Mitgliedstaat je nach seiner Wirtschaftskraft einen fairen Beitrag zum Gemeinschaftsetat leistet. Die Insel muss mehr berappen, weil die Konjunktur dort zuletzt besser lief als erwartet.

Wegen des Zahlungsaufschubs könnte sich der für London zunächst genannte Betrag in etwa halbieren, weil sofort der britische Beitragsrabatt angerechnet werden könne, berichteten Diplomaten. In der EU-Mitteilung wurden keine Einzelbeträge für Mitgliedstaaten genannt.