EU-Gipfel - Auch Luxemburg gegen EU-Investitionen in AKW

Brüssel (APA) - Neben Österreich hat sich auch Luxemburg beim EU-Gipfel in Brüssel gegen Investitionen in die Atomenergie im Rahmen des EU-Investitionspakets von 315 Mrd. Euro ausgesprochen. „Für Österreich und Luxemburg sind Investitionen in die Nuklearenergie nicht das, was wir wollen“, sagte Regierungschef Xavier Bettel am Donnerstagabend am Rande des Gipfels in Brüssel.

Bettel sagte, es seien noch keine zusätzlichen Beträge von EU-Staaten für den neu zu schaffenden EU-Fonds für Strategische Investitionen genannt worden. „Das war keine Geberkonferenz.“ Dies werde vermutlich beim nächsten Gipfel stattfinden.

Luxemburg unterstützt daneben nach Angaben von Bettel den von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigten Entwurf für einen automatischen Informationsaustausch über „Tax Rulings“ der nationalen Steuerbehörden zu Unternehmen. Bis zum Juni sollte die EU-Kommission die Richtlinie vorgelegt haben, sagte Bettel. Für Luxemburg sei es wichtig, dass für alle 28 EU-Staaten die gleichen Spielregeln gelten, sagte er.

Bettel, der am Donnerstag seinen niederländischen Amtskollegen Mark Rutte beim Brüsseler EU-Gipfel vertrat, bemerkte deshalb scherzhaft, er fühle sich sehr wichtig heute. Alle Themen seien im Vorfeld des Gipfels mit Rutte abgesprochen worden. Beide Länder wollten, dass im Rahmen des EU-Investitionsplanes Top-Projekte gefördert würden.

Humor bewies der Luxemburger Premier, als während der Pressekonferenz ein als Aufnahmegerät verwendetes Handy eines niederländischen Journalisten läutete. „Da läutet das Telefon von jemanden. Soll ich rangehen?“ fragte er in die Runde. „Das ist meine Mutter“, sagte der Besitzer. „Hallo Xavier Bettel aus Luxemburg, er ist gerade beschäftigt“, beantwortete umgehend der Regierungschef den Anruf.