Palästinenser reichten UN-Resolution zu Friedenslösung mit Israel ein

New York/Washington (APA/AFP) - Die Palästinenser haben beim UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf eingereicht, der Israel eine Frist von einem Jahr zur Aushandlung eines dauerhaften Friedensabkommens setzt. Die Tür für Verhandlungen über den Entwurf mit „allen unseren Partnern“ bleibe offen, betonte der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansur am Mittwoch in New York.

Diplomaten sagten, es seien insbesondere Gespräche mit den Europäern geplant, um einen Konsens zu erreichen. Der Text betont die Notwendigkeit einer „gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedenslösung, die zu einem Ende der israelischen Besatzung führt“. Als Frist für die Verhandlungen setzte der Entwurf zwölf Monate. Bis Ende 2017 soll Israel zudem sämtliche Truppen aus dem künftigen palästinensischen Staat abgezogen haben. Angestrebt wird demnach die Koexistenz zweier unabhängiger demokratischer Staaten mit Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt.

Der Resolutionsentwurf wurde im Auftrag der Palästinenser von Jordanien eingebracht, das derzeit das einzige arabische Land im Sicherheitsrat ist. UN-Botschafter Mansur zeigte sich offen für Gespräche mit den USA, die die Zweijahresfrist für den Abzug der Truppen ablehnen und die Resolution mit ihrem Veto - wie in früheren Fällen - stoppen können. US-Außenamtssprecherin Jen Psaki machte am Donnerstag deutlich, dass der vorgelegte Resolutionsentwurf „nicht etwas ist, was wir unterstützen würden“.

Die Palästinenser bemühen sich seit Ende September um eine Resolution des Sicherheitsrats, um ihren Kampf für einen eigenen Staat voranzubringen. Angesichts des Widerstands Israels und der USA gegenüber dem Resolutionsentwurf bereitet Frankreich in Abstimmung mit Deutschland und Großbritannien eine eigene Resolution vor. Statt eines Truppenabzugs bis Ende 2017 sieht sie eine Zweijahresfrist für die Aushandlung eines umfassenden Friedensabkommens vor.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu äußerte am Donnerstag scharfe Kritik an der Resolution der Palästinenser. „Wir werden niemals einseitige Diktate akzeptieren“, erklärte er. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas glaube, „uns durch einseitige Maßnahmen drohen zu können“. Doch da irre er sich. Außenminister Avigdor Lieberman erklärte seinerseits, ohne die Zustimmung Israels werde sich nichts an dem aktuellen Zustand ändern.

Diplomaten sagten unterdessen, sie erwarteten langwierige Verhandlungen. „Es wird Zeit brauchen“, sagte Jordaniens UN-Botschafterin Dina Kawar. Jordanien hofft, einen Kompromisstext mit Frankreich und Großbritannien auszuarbeiten, der auf allgemeine Zustimmung trifft. Ein UN-Diplomat sagte, der bisherige Entwurf sei nicht konsensfähig. Ein europäischer Diplomat sagte, die Europäer setzten ihre Arbeit an einem alternativen konsensfähigen Entwurf fort.

Netanyahu lehnt jede Fristsetzung für die Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung ab und wirft den Europäern vor, sich auf die Seite der Palästinenser gestellt zu haben. In Israel läuft derzeit der Wahlkampf für die vorgezogene Neuwahlen am 17. März. Eine von der Tageszeitung „Haaretz“ veröffentlichte Meinungsumfrage zeigt, dass 53 Prozent der Israelis die Ablösung Netanyahus als Regierungschef wünschen. Allerdings erhielt er mit 34 Prozent weiter die meiste Zustimmung.

~ WEB http://www.un.org/en/ ~ APA606 2014-12-18/20:43