EU-Gipfel - Gesetzesplan für Investitionen fix im Jänner
Brüssel (APA) - Der EU-Gipfel in Brüssel hat die EU-Kommission beauftragt, im Jänner einen Gesetzesentwurf für den 315 Milliarden Euro schwe...
Brüssel (APA) - Der EU-Gipfel in Brüssel hat die EU-Kommission beauftragt, im Jänner einen Gesetzesentwurf für den 315 Milliarden Euro schweren Investitionsplan vorzulegen. Die EU sollte den Gesetzesplan bis zum Juni annehmen, damit neue Investitionen bereits Mitte 2015 anlaufen könnten, vereinbarten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend.
Auch die Europäische Investitionsbank (EIB) soll im Jänner ihre Aktivitäten für den Investitionsplan starten. Der neu zu schaffende EU-Fonds für Strategische Investitionen werde offen für Beiträge der EU-Staaten sein, entweder direkt oder über Förderbanken. Der EU-Gipfel begrüßt, dass die EU-Kommission diese Beiträge nicht bei der Berechnung des Budgetdefizits berücksichtigen will.