Poroschenko bringt Gesetz zum NATO-Beitritt ins Parlament ein

Brüssel/Kiew (APA/AFP) - Ukraines Präsident Petro Poroschenko hat am Donnerstag ein Gesetz ins Parlament eingebracht, das dem Land den Weg zu einem NATO-Beitritt ebnen soll. Dafür muss zuerst der Status als Blockfreier aufgehoben werden. „Der Blockfreien-Status der Ukraine hat sich als völlig ineffizientes Mittel erwiesen, um die Sicherheit zu gewährleisten“, erklärte Poroschenko.

Als Blockfreier gehört die Ukraine keinem Militärbündnis an. Kiew hatte sich unter dem Druck Russlands im Jahr 2010 dem Lager der Blockfreien angeschlossen.

Das proeuropäische Lager in Kiew sieht sich durch Russland bedroht, seitdem Moskau im März die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hat. Kiew wirft seinem mächtigen Nachbarn zudem vor, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen. Das proeuropäische Lager strebt daher einen Beitritt zur NATO an, was in Russland auf entschiedenen Widerstand trifft. Allerdings lehnt derzeit auch die Mehrheit der NATO-Staaten einen Beitritt der Ukraine zu dem Militärbündnis ab.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA629 2014-12-18/22:07