EU-Gipfel: Tusk sieht EU in Russland-Frage einiger als je zuvor

Brüssel (APA) - Der neue EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk hat nach dem europäischen Gipfel der Staats- und Regierungschefs betont, dass in der Russland-Frage „wir nicht nur reagieren und uns verteidigen, sondern wir müssen darüber hinausgehen und selbstbewusst als Europäer auftreten und eigene Stärken ausspielen“. Er sei sehr bewegt gewesen, zu sehen, dass die EU heute „einiger als je zuvor“ sei.

Die Ukraine sei ein „Opfer einer Art von Invasion“. Notwendig sei heute eine „echte Solidarität und die Frage, sind wir zu Opfern zum Zweck der Einheit bereit?“. Die aggressive Aktion Russlands gegenüber der Ukraine sei ausgelöst worden, weil Kiew das Abkommen mit der EU unterzeichnen wollte. Tusk betonte, wenn es um die Ukraine gehe, „geht es auch klar um die europäische Zukunft“. Wesentlich sei eine gemeinsame konzertierte humanitäre Hilfe für die Ukraine.

„Wahrscheinlich werden wir nicht nur in Form von Hilfestellungen tätig werden, sondern die Politik gegenüber Ukraine und Russland wird uns über Wochen und Monate beeinflussen. Das wird vielleicht zu einer unendlichen Geschichte“, so Tusk. Dabei gehe es nicht so sehr darum, optimistisch oder „überoptimistisch“ zu sein, sondern vielmehr Realismus an den Tag zu legen. Die EU sei jedenfalls bereit, ein starkes Zeichen zu setzen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, die EU verurteile weiter strikt das Verhalten Russlands, wolle aber die Gesprächskanäle mit Moskau offen halten. Er kenne Präsident Wladimir Putin seit langem, betonte Juncker.