EU-Gipfel - Juncker: Bei TTIP wird „Wasser nicht privatisiert werden“

Brüssel (APA) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nach dem europäischen Gipfel der Staats- und Regierungschefs ein deutliches Bekenntnis zur Nicht-Privatisierung von Wasser abgegeben. Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA TTIP sollten Ende 2015 abgeschlossen sein, ohne aber von Grundsätzen, denen Europa am Herzen liege, abzugehen.

Vor allem die Daseinsfürsorge dürfe nicht berührt werden, „Wasser wird nicht privatisiert. Das steht nicht zur Diskussion bei den Verhandlungen“, so Juncker.

Erfreut zeigte sich Juncker über die positive Reaktion der Staats- und Regierungschefs zu seinem Investitionsplan. „Niemand hat eine Aufstockung des Pakets gefordert. Über nationale Beiträge in den Investitionsfonds sei noch nicht vertieft diskutiert worden, weil die Projekte noch nicht ausgereift sind. „Das wird erst Jänner oder Februar der Fall sein.“ Jedenfalls habe „niemand ausgeschlossen, sich an der Bereitstellung des Anfangskapitals zu beteiligen. Einige haben erkennen lassen, dass sie unter bestimmten Bedingungen auch breit sind, über nationale Beiträge die finanzielle Ausstattung des Pakets aufzustocken.“