Merkel knüpft Lockerung von Russland-Sanktionen an Bedingungen

Brüssel (APA/Reuters) - Die EU-Sanktionen gegen Russland können nach Angaben von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel erst wieder aufgehoben werden, wenn die Gründe für ihre Verhängung entfallen. Nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel sagte Merkel in der Nacht zu Freitag, die EU sei zu weiteren Gesprächen mit der Regierung in Moskau über eine Deeskalation der Lage in der Ukraine bereit.

Wichtig sei, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch in Osteuropa gewahrt werde. „Die Sanktionen sind aus bestimmten Gründen verhängt worden. Sie können auch nur durch Wegfall dieser Gründe wieder aufgelöst werden“, betonte die Kanzlerin. Merkel verwies darauf, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die territoriale Integrität der Ukraine zugesagt habe. Daran werde man ihn messen.

Sollte sich eine Entspannung abzeichnen, wäre die EU auch bereit zu Gesprächen mit der von Russland ins Leben gerufenen Eurasischen Union, der auch Kasachstan und Weißrussland angehören, erklärte Merkel. Die Vision einer Freihandelszone von Wladiwostok bis zum Atlantik sei schließlich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin gekommen. „Wir haben nichts dagegen.“

Notwendig seien aber belastbare Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommen für eine Entspannung im Osten der Ukraine, sagte Merkel. Im September hatten sich Russland, die Ukraine und die prorussischen Separatisten in Minsk unter Vermittlung der OSZE auf eine Reihe von Schritten zur Deeskalation geeinigt, die bis heute nur teilweise umgesetzt worden sind. Dazu gehöre ein umfassender Gefangenenaustausch und die Festlegung einer Demarkationslinie, erklärte Merkel.