Causa Aliyev - Anwalt kritisiert „Untätigkeit“ der Staatsanwaltschaft

Wien (APA) - Parallel zur Causa Aliyev brodelt es auch an der „Nebenfront“, dem Spionageverfahren gegen den Anwalt der Opfer, Gabriel Lansky, weiter. Aliyevs Anwalt Stefan Prochaska wirft der Staatsanwaltschaft im APA-Gespräch „Untätigkeit“ vor und fordert nun offiziell Auskunft, ob es diesbezüglich eine Weisung von oben gegeben hat.

Konkret geht es um einen Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien von Ende Oktober, mit dem die Einvernahme eines Zeugen im Spionageverfahren abgelehnt wurde. Der Zeuge sei nämlich als ehemaliger Mitarbeiter von Lanskys Kanzlei durch das Anwaltsgeheimnis geschützt.

Dass die Staatsanwaltschaft keinen Einspruch gegen den Gerichtsbeschluss erhoben habe, erzürnt Prochaska. Es sei eine „Absurdität“, das Anwaltsgeheimnis auch in Fällen anzuwenden, in denen ein Rechtsanwalt selbst Beschuldigter sei, kritisiert der Anwalt, der auch Vizepräsident der Wiener Rechtsanwaltskammer ist.

„Man könnte dann eine mafiöse Organisation in Form einer Anwaltskanzlei führen, und der Pate wäre Anwalt und vor allem dadurch geschützt, weil alle seine Mitarbeiter automatisch immunisiert wären“, argumentiert Prochaska. „Das wäre ja besser als jeder tote Fisch in einer Zeitung.“

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek, begründete das Vorgehen der Staatsanwaltschaft am Donnerstag auf APA-Anfrage mit mangelnden Erfolgsaussichten. Zur Frage einer Weisung sagte sie allgemein, dass diese jedenfalls im Akt aufscheinen müsste.

„Die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft schreit zum Himmel“, kritisiert Prochaska, dessen Kanzlei PHH der Staatsanwaltschaft in den vergangenen Wochen zahlreiche Schriftsätze übermittelt hat, die den Verdacht erhärten sollen, dass Lansky und seine Mitarbeiter zum Nachteil Österreichs für den kasachischen Geheimdienst tätig gewesen seien.

Lansky wies die Vorwürfe auf APA-Anfrage zurück und sprach von einer „Mischung aus gestohlenen Unterlagen von uns und Fälschungen“. Die Vorwürfe seien „juristisch irrelevant“ und sollen nur vom Verfahren gegen Aliyev ablenken. „Sie glauben, auf einem Nebengleis Meter machen zu können“, sagte Lansky mit Blick auf die Anwälte des mordverdächtigen kasachischen Ex-Botschafters.

Lansky und Prochaska haben einander kürzlich gegenseitig standeswidriges Verhalten in der Causa attestiert. Den Opferanwalt empört, dass Prochaska die Untersuchungshaft gegen ihn gefordert habe. Dieser bekräftigte seine Forderung in dem mit 12. Dezember datierten Schriftsatz neuerlich und verwies auf Tatbegehungs-, Verdunkelungs- und Fluchtgefahr. Prochaska argumentiert, dass Lansky das Mandat spätestens nach der heurigen Feststellung des Oberlandesgerichts Wien, wonach der Opferverein Tagdyr eine Tarnorganisation des kasachischen Geheimdienstes KNB sei, hätte zurücklegen müssen. „Wenn ich Tagdyr vertreten und erfahren würde, dass mein Mandant eine Tarnorganisation des KNB ist, dann mache ich alles andere, aber nicht weiter.“

Lansky wies den Tarnorganisations-Vorwurf gegenüber der APA als „Verblödungsaktion“ und „Verleumdung“ zurück. „Natürlich“ habe er Kontakte zu Kasachstan gehabt, weil er als Opferanwalt ein Interesse daran habe, „dass sie ihre Sache machen“. Der von Prochaska angeführte OLG-Beschluss sei in Wirklichkeit ein „riesiger Erfolg“ gewesen, weil das Gericht festgestellt habe, dass es in der Spionagecausa „gegen mich und meine Mitarbeiter keinen Tatverdacht gibt“.