Kroatien-Wahl - Josipovic: „Kroatien wird Serbien nicht aufhalten“

Zagreb (APA) - Je näher die Präsidentschaftswahlen am 28. Dezember in Kroatien rücken, desto mehr rittern die vier Kandidaten um die Themenführerschaft. Der amtierende Präsident Ivo Josipovic setzte seinen Schwerpunkt auf Verfassungsänderungen, mit denen er für wirtschaftlichen Aufschwung sorgen will. In die Oppositionsrolle gegen die Regierung wolle er sich nicht drängen lassen, sagte er im APA-Interview.

Josipovic werden nach fünf Jahren im Amt Ermüdungserscheinungen nachgesagt. Am Anfang seines Mandats noch sehr aktiv, kritisierte er nach dem Machtwechsel 2011 die neue sozialdemokratische Regierung nur selten. Diesen Vorwurf weist er zurück. „Die These, die von meinen Opponenten kommt, und die Erwartung, dass der Präsident die Opposition geben muss, ist gegen die Verfassung. Der Präsident muss für jede Regierung ein Partner sein. Man muss sie kritisieren und sie anspornen. Aber wir sind Partner“, sagt Jospovic. „Dass der Präsident die Oppositionsrolle übernehmen muss, zeigt nur, wie schwach die Opposition ist, und, dass sie ihre Arbeit nicht erledigt“, teilte der Präsident in Richtung der größten Oppositionspartei HDZ (Kroatische demokratische Gemeinschaft) aus.

Auf die Frage, dass er während der Regierung von Ministerpräsidentin Jadranka Kosor (Ex-HDZ) sogar einen Ministerrücktritt gefordert hatte, entgegnete er: „Die damalige Regierung hat im Wahlkampf versucht, mit mir in Konflikt zu treten, um die Wahlen zu gewinnen. Wenn unsere heutige Ministerin gemacht hätte, was der damalige Außenminister gemacht hat, hätte ich genauso reagiert“, verteidigte sich das Staatsoberhaupt.

Kroatiens aktuelle Außenpolitik macht derzeit von sich Reden, Serbiens Weg zur EU zu blockieren, wenn es Kriegsverbrechen nicht verfolgt. Anlass war die fehlende Distanzierung der serbischen Regierung auf die Hassreden von Vojislav Seselj. Der wegen Kriegsverbrechen angeklagte Politiker war aus humanitären Gründen aus der Haft in Den Haag entlassen worden. „Seselj hat sicher keine gesellschaftliche Macht in Serbien, aber wenn der Geist einmal aus der Flasche ist, ist es oft schwer, ihn wieder einzufangen. Es gibt viele Opfer, die sich erinnern, wozu Seseljs Politik geführt hat, und wenn sie ihn auf einem zentralen Platz in Belgrad die selben Dinge sagen hören, weswegen es zum Blutvergießen kam, so ist das nicht einfach. Hier sollte man nicht kalkulieren, ob Kroatien Serbien aufhalten will. Nein, wird es nicht. Aber es wird nicht zulassen, dass Bedingungen, die auch andere Länder hatten, nicht erfüllt werden“, stellte Josipovic klar.

Eine Resolution des kroatischen und des europäischen Parlaments hat nach Meinung von Beobachtern die ohnehin immer fragilen Verhältnisse zwischen Kroatien und Serbien erneut angeknackst. Das sieht Josipovic jedoch nicht so und erklärt: „Die Verhältnisse sind viel besser. Wenn Serbien die Bedingungen, die nicht Kroatien, sondern die EU auferlegt, nicht erfüllt, wird nicht nur Kroatien protestieren. Das darf man nicht als Erpressung sehen.“

Josipovic, der während seines Wahlkampfs auch in Bosnien-Herzegowina halt gemacht hat, sagt, dass er sich nicht in die innenpolitischen Belange des Nachbarlandes einmischen wolle. Zur Forderung der bosnischen Kroaten nach einer dritten Entität sagt er: „Es ist nicht unser Job, darüber zu entscheiden. Wenn sie sich für fünf, 50 oder 150 (Entitäten, Anm.) entscheiden, ist das ihre Sache, solange sie funktionieren können.“

Mittlerweile hat die EU ihre Bosnien-Strategie geändert und den Plan einer deutsch-britischen Initiative angenommen. Diese sieht Wirtschaftsreformen vor, statt bisher Verfassungsreformen. Einen ähnlichen Vorschlag hatte Kroatiens Außenministerin Pusic vorgebracht, er blieb aber ungehört. Hat also Kroatien die Vermittlerrolle zwischen EU und Westbalkan eingebüßt? „Natürlich bedeutet die Autorität dieser größeren Mächte mehr. Aber die Initiative hat viele dieser Ideen von Frau Pusic übernommen,“ sagte Jospovic. „Wir haben aus historischen Gründen sicher einen besseren Zugang als andere EU-Länder. Es muss aber klar sein, dass wir hier keine prinzipienlosen Motive haben“, so der kroatische Präsident.

Kritik übte Josipovic an der Ukraine-Politik der EU. „Der Westen, also die EU und die USA, haben offensichtlich nicht beurteilen können, welche Konsequenzen gewisse politische Handlungen haben werden. Dass wir alle vollkommen überrascht von Russlands Aktionen waren, heißt, dass die politische Initiative die Ukraine der EU anzunähern, nicht genau durchdacht war.“ Nun müsse alles getan werden, dass der Krieg in der Ukraine nicht weiter entfacht werde und ein neuer Kalter Krieg, für den es Anzeichen gebe, beginne, so Josipovic.

Der Kandidat, der für ein neues fünfjähriges Mandat kämpft, präsentierte auch ein umfangreiches Programm, das für jeden etwas bereit hielt: Ökonomen, sozial Schwache, Grüne, Linke wie Rechte. Könnte er aus seinem umfangreichen Wahlprogramm die drei wichtigsten Punkt wählen, würde er „ein neues Wahlsystem, die Regionalisierung und New Economy“ hervorheben.

Stichwort Regionalisierung: „Kroatien erscheint heute sehr regionalisiert, aber nur auf der Landkarte“, so der Präsidentschaftskandidat. Die Zupanijas (Gespanschaften), Städte und Gemeinden, müssten jedoch umorganisiert werden, und mehr Geld und Befugnisse erhalten. „Nur neun Prozent der Einnahmen gehen zur lokalen Eigenverwaltung. Es ist vollkommen klar, dass wir hoch zentralisiert sind. Ich sehe daher eine Regionalisierung in fünf bis acht Einheiten vor, die die Zupanijas ersetzen.“

Der Wahlslogan „Das ist der richtige Weg“ hatte seinen Slogan „Neue Gerechtigkeit“ aus 2009 abgelöst. Sein Versprechen sieht Josipovic etwa in Hinsicht auf die Korruptionsbekämpfung erfüllt. „Wir haben zahlreiche hochrangige Politiker im Gefängnis, angefangen vom ehemaligen Premier. Korruption gibt es, wie in jeder Gesellschaft. Aber heute kann niemand ruhig schlafen, wenn er in korrupte Tätigkeiten verwickelt war. Die Gesinnung hat sich geändert.“

(Das Gespräch führte Marijana Miljkovic/APA)

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