Lawrow kritisiert US-Gesetz für neue Sanktionen gegen Russland

Moskau (APA/AFP) - Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat das von US-Präsident Barack Obama unterzeichnete Gesetz für neue Sanktionen gegen Russland scharf kritisiert. Dieses „könnte die Möglichkeit einer normalen Zusammenarbeiten zwischen unseren Ländern für eine lange Zeit untergraben“, sagte Lawrow nach Angaben seines Ministeriums in einem Telefongespräch mit US-Außenminister John Kerry.

Obama hatte am Donnerstag ein vom US-Kongress beschlossenes Gesetz unterzeichnet, das ihn dazu befugt, in der Ukraine-Krise weitere Strafmaßnahmen unter anderem gegen den russischen Rüstungssektor zu verhängen. Er betonte aber zugleich, dass er vorerst keine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland plant. Die Unterzeichnung bedeute zunächst „keine Änderungen in der Sanktionspolitik der Regierung“, erklärte der Präsident.

Der Kongress hatte vergangene Woche den Ukraine Freedom Support Act verabschiedet, der den Weg für schärfere Sanktionen gegen Moskau freimacht und Waffenlieferungen an Kiew autorisiert. Die Entscheidung über die Lieferung sogenannter tödlicher Militärausrüstung für den Kampf gegen die prorussischen Rebellen in der Ostukraine obliegt aber letztlich Obama. Bisher genehmigte der Präsident lediglich die Lieferung nicht-tödlicher Militärhilfe an die Ukraine. Auch zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Russland ohne Abstimmung mit der EU lehnt er ab.

Die EU hatte am Donnerstag in Brüssel eine neue Sanktionsrunde umgesetzt, auf die sich die 28 Mitgliedstaaten im vergangenen Monat geeinigt hatten. Die Ukraine und der Westen werfen Moskau vor, die ostukrainischen Rebellen gegen Kiew militärisch zu unterstützen. Die russische Regierung bestreitet das. Seit Beginn des Konflikts im April wurden mehr als 4.700 Menschen getötet.