Hypo/BayernLB - Schelling: 3,5 Mrd. hätten Bayern 2009 zahlen müssen

Wien/Klagenfurt/München (APA) - Die 3,5 Mrd. Euro, die Österreich von der Ex-Hypo-Mehrheitseignerin BayernLB einklagt, sind laut Schelling „jene Summe, die dem tatsächlichen damaligen realistischen Wert, den die Bayern (zum Zeitpunkt zur Notverstaatlichung 2009, Anm.) zu bezahlen gehabt hätten, aus heutiger Sicht darstellt“.

„Unabhängig von dieser Summe sind die damals gewährten Kreditlinien“, so der Finanzminister weiters bei der Ankündigung der Klage heute.

„Um die Rechte Österreichs entsprechend zu wahren“, habe man sich nach reiflicher Überlegung untermauert mit Gutachten zum Klagsschritt heute entschieden.

Neben Gutachten, die bereits beim Gerichtsstreit in München herangezogen werden (AKKT/Kleiner), gibt es auch zwei neue Gutachten „internationaler Rechtsexperten“, die die Finanzprokuratur, die die Republik vertritt, unterstützen würden. Dabei handelt es sich laut Schelling um Raimund Bollenberger und Christian Rabl.

„Nun meinen wir, dass wir diese Klage einbringen, um die Rechte Österreichs entsprechend zu wahren. Die Klage stützt sich im Wesentlichen darauf, dass alle Gutachten, auch die Gutachten, die jetzt im Prozess im München laufen, wie auch der Griss-Bericht, dass die katastrophale wirtschaftliche Lage bei der Notverstaatlichung von der Bayerischen Landesbank nicht offengelegt wurde“, sagte Schelling weiters.

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http://www.bayernlb.de ~ APA227 2014-12-19/12:04