Strafvollzug - Grüne pochen auf raschen Beschluss für U-Ausschuss

Wien (APA) - Die Grünen pochen auf einen raschen Beschluss für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den in den vergangenen Jahren bekannt gewordenen Missständen im Strafvollzug. Justizsprecher Albert Steinhauser schlug am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien vor, die Probleme zunächst am Beispiel der Justizanstalt Krems-Stein zu untersuchen.

Steinhauser verwies auf einen bereits im Mai hergestellten Grundkonsens zu diesem U-Ausschuss, der damit ein Mehrheitsausschuss wäre. Von der SPÖ habe man auch seither Signale erhalten, dass man den Strafvollzug auf parlamentarischer Ebene untersuchen will. VP-Klubchef Reinhold Lopatka war im Mai davon ausgegangen, dass noch heuer nach dem Beschluss über die U-Ausschussreform mit der Untersuchung gestartet werden könnte. Sollte die ÖVP nun von dem Grundkonsens abweichen, wäre dies für den Grünen Justizsprecher ein „Wortbruch“ Lopatkas.

Die Beschränkung auf Stein wäre laut Steinhauser notwendig, damit der U-Ausschuss „nicht gleich ausufert“. Er glaube darüber hinaus, dass die Probleme in Stein „manifest“ für die Probleme im Strafvollzug stehen. In Stein war im Frühjahr die schwere Vernachlässigung eines Häftlings im Maßnahmenvollzug bekannt geworden.

Außerdem würde die Begrenzung auf Stein nach den Vorstellungen der Grünen die Möglichkeit bieten, den Ausschuss relativ schnell abzuschließen, bevor der Minderheitsausschuss zur Hypo seine Arbeit richtig aufgenommen habe. Steinhauser schließt aber nicht aus, dass das Untersuchungsthema ausgedehnt werden könnte oder es Nachfolgeuntersuchungen geben könnte, wenn sich entsprechende Hinweise dafür finden würden.

„Mir geht es nicht primär darum, dass irgendein Politiker die gesamte Verantwortung übernimmt“, sagte Steinhauser. Die Abgeordneten sollten hinter das „abgeschlossene System“ Strafvollzug schauen, damit sich etwas ändere und „damit Standards geschaffen werden“.

Der Justizsprecher: „Wir haben relativ viele Häftlinge, aber sehr geringe Ressourcen.“ In der Justizanstalt Wien-Josefstadt zum Beispiel waren zu Jahresbeginn 1.128 Personen inhaftiert, bei 990 Haftplätzen. Einen Überbelag gebe es in neun Anstalten. Eine der Folgen seien sehr lange Einschlusszeiten: „Mittagessen um 10.45 Uhr, Abendessen um 13.45 Uhr, die Zellen werden um 15.00 Uhr geschlossen“, schilderte Steinhauser. In manchen Haftanstalten sei es sogar noch früher.

In 15 Gefängnissen gebe es Hafträume, die für mehr als vier Personen ausgelegt seien. In Kombination mit den langen Einschlusszeiten zählen Übergriffe zu den Folgen. 2013 habe es strafrechtlich relevante Übergriffe in Haft gegeben. 14 sexuelle Übergriffe seien dokumentiert, die Hälfte davon unter Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Es sei zu vermuten, dass die Dunkelziffer um vieles höher ist, sagte der Grüne Justizsprecher.

Steinhauser kritisierte auch die Personalausstattung: Für die psychiatrische Betreuung stehen pro Monat und Häftling 15 Minuten zur Verfügung, bei der medizinischen Betreuung sind es 30 Minuten. In Stein gebe es bei rund 700 Insassen acht Stunden an psychiatrischer Betreuung pro Woche. Steinhausers Fazit: „Immer weniger Mittel für immer mehr Häftlinge. Der österreichische Strafvollzug ist unter diesen Umständen ein reiner Verwahrungsvollzug.“