Steuern - Schelling: Permanenter Verhandlungsprozess ab Jänner

Eisenstadt (APA) - Nach einer Pause zu Weihnachten erwarten die Verhandler der Steuerreform arbeitsreiche Wochen. Er wolle noch vor Weihnachten mit den Experten sprechen, die ihre Aufträge schon erhalten hätten, so Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Freitag in Eisenstadt. Beim Zusammenwirken der Experten mit der politischen Gruppe soll es im Jänner „so etwas wie einen permanenten Verhandlungsprozess“ geben.

„Das war gut, dass wir jetzt noch gestartet sind. Es war ein sehr gutes und konstruktives Gesprächsklima“, meinte Schelling rückblickend zur ersten Verhandlungsrunde vom Mittwoch. Die Experten hätten Aufträge bekommen, die Themen, die in den beiden Konzepten (von SPÖ und ÖVP, Anm.) enthalten seien, abzugleichen - „wo kann man sich wie annähern und bewegen“, sagte Schelling.

Die politische Gruppe habe vier Termine fixiert, bestätigte der Ressortchef. Bei er ersten Sitzung, die im Jänner stattfinde, sollen bereits Ergebnisse der Arbeitsgruppen diskutiert werden. Erklärtes Ziel bleibe, dass die Reform spätestens am 17. März im Ministerrat vorgestellt werde und dann in die parlamentarische Behandlung gehe.