Gericht entzog FN-Bürgermeister in Frankreich passives Wahlrecht

Straßburg (APA/AFP) - Ein Gericht hat einem Bürgermeister der rechtsextremen Front National (FN) in Ostfrankreich wegen schwerer Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung für ein Jahr das passive Wahlrecht entzogen. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Bürgermeister der lothringischen Kleinstadt Hayange, Fabien Engelmann, fast 15 Prozent seiner Ausgaben in seiner Wahlkampfkosten-Bilanz weggelassen hat.

Engelmann will Beschwerde gegen das Urteil der Straßburger Richter einlegen; seinen Bürgermeister-Posten kann er daher vorerst behalten. Der 35-Jährige hatte sich in den vergangenen Monaten bereits wegen der Wahlkampffinanzen mit zwei seiner Stellvertreter überworfen. Zudem machte er Schlagzeilen, weil er eine Skulptur im Zentrum der 16.000-Einwohner-Stadt Hayange blau umstreichen ließ, weil er das Kunstwerk zu „düster“ fand.

Engelmann ist der zweite FN-Bürgermeister, der seit den FN-Erfolgen bei den Kommunalwahlen im März vor Gericht eine Niederlage erlitt: Mitte Oktober hatte ein Gericht die Kommunalwahl in Pontet in Südfrankreich wegen des Verdachts der Wahlfälschung annulliert.

Die FN hatte bei den Kommunalwahlen insgesamt elf Rathäuser erobern können. Parteichefin Marine Le Pen hatte von den Bürgermeistern eine beispielhafte Amtsführunger gefordert, um ihrem Ziel einer Machtübernahme in ganz Frankreich näher zu kommen. Sie sagte zum Fall Engelmann nun lediglich: „Er legt Beschwerde ein, viel mehr gibt es nicht zu sagen.“