Wahlen in Usbekistan sollen Parlament künftig aufwerten

Taschkent (APA/dpa) - Die für ihre orientalischen Städte an der Seidenstraße bekannte Ex-Sowjetrepublik Usbekistan will dem Parlament künftig mehr politisches Gewicht geben. Bei der Wahl am Sonntag in der islamisch und autoritär geprägten Republik in Zentralasien sollen die Befugnisse der Parteien ausgeweitet werden.

Die stärkste Fraktion wird gemäß einer Verfassungsänderung künftig den Regierungschef bestimmen, wie Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mitteilten.

Die Ergebnisse bei dieser nach neuen Regeln angesetzten Abstimmung würden am Montag erwartet, teilten Behörden auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa in Taschkent am Freitag mit. In dem Land gibt es keine freien Medien. Auch der Internet-Zugang ist eingeschränkt.

In dem ölreichen Agrarstaat sind mehr als 20 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Opposition ist in dem seit mehr als 20 Jahren mit harter Hand von Präsident Islam Karimow geführten Land nicht zugelassen. Sie rief aus dem Exil zum Wahl-Boykott auf.

Die Volksversammlung Oliy Majlis besteht aus 135 Abgeordneten. Die fünf zugelassenen Parteien gelten allesamt als regierungsnah. 15 Sitze sind der Ökologischen Bewegung Usbekistan zugesichert.

Das mit rund 30 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste Land Zentralasiens leidet wegen seiner großen Baumwollplantagen unter extremem Wassermangel. Menschenrechtler beklagen dort auch Kinderarbeit. Der von Austrocknung bedrohte Aralsee gilt als beispiellose Umweltkatastrophe in der Region.

Die Wahl stößt in dem von großer Armut und Arbeitslosigkeit geprägten Land nach Meinung von Beobachtern auf vergleichsweise großes Interesse, weil in Taschkent ein Machtwechsel ansteht. Für den 22. März sind Präsidentenwahlen angesetzt. Ein Nachfolger für den 76 Jahre alten Karimow ist jedoch bisher nicht in Sicht.

Karimow hatte zuletzt bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Taschkent vor einer wachsenden Gefahr des Islamismus gewarnt. Das Ferganatal in der Region gilt als Sammelbecken radikaler Kräfte. Weltweit für Aufsehen sorgte 2005 das Massaker von Andischan, bei dem Sicherheitskräfte einen Aufstand von Regierungskritikern blutig beendeten. Schätzungen zufolge starben damals 500 Menschen.