Das ukrainische Gesetz zur Aufhebung des blockfreien Status

Kiew (APA/dpa) - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat dem Parlament am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des blockfreien Status der ehemaligen Sowjetrepublik vorgelegt. Er begründet diesen Schritt mit der „Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine“ und der „ungesetzlichen Annexion der Autonomen Republik Krim“.

Bisher war der blockfreie Status in den Grundlagen der Innen- und Außenpolitik des Landes verankert. Diese Linie sei allerdings nicht „effektiv“ für die Sicherheit des Landes, heißt es in einer Erklärung zum Gesetz.

„Das lange Verharren der Ukraine in einer „grauen“ Pufferzone zwischen gewaltigen Systemen der kollektiven Verteidigung gilt als zusätzliche Herausforderung“, stellt die Präsidialverwaltung in einem Text zum Gesetz fest. Die internationalen Verpflichtungen zur Achtung der Unabhängigkeit und Unantastbarkeit der Grenzen der Ukraine hätten sich als „unzureichendes Instrument“ für außenpolitische Sicherheitsgarantien erwiesen.

Vor allem das Budapester Memorandum von 1994, mit dem die Ukraine auf den Besitz von Atomwaffen gegen Garantien der USA, Russlands und Großbritanniens verzichtete, habe sich als unwirksam erwiesen. Ziel sei daher die Mitgliedschaft in der NATO. Auch das vorher bereits festgeschriebene Ziel einer Mitgliedschaft in der EU wird mit der Novelle noch einmal bekräftigt.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA364 2014-12-19/14:39