Bulgarien will Baugenehmigungen für South Stream erteilen

Sofia (APA) - Bulgarien wird die vertraglich vereinbarten Baugenehmigungen für die russische Erdgasleitung South Stream ausstellen - das hat Bulgariens Premier Bojko Borissow nach dem EU-Gipfel in Brüssel erklärt. Bulgarien habe dabei die volle Unterstützung der EU, um nicht allein die Nachteile aus dem von Russland einseitig verkündeten Baustopp zu tragen, zitiert das Staatsradio BNR den Regierungschef.

Borissow hatte bereits am Montag während eines Besuchs in Berlin angekündigt, dass Bulgarien beim EU-Gipfel eine klare Antwort auf die Frage fordern werde, „was von uns verlangt wird und für uns in Moskau verhandelt wird“. In Brüssel habe man Sofia empfohlen, die eingegangenen Vertragsverpflichtungen zu South Stream einzuhalten, um nicht verklagt zu werden. „Alles andere ist Sorge der EU“, erklärte Borissow.

Der bulgarische Ministerpräsident reiste zum EU-Gipfel gestärkt von der Rückendeckung, die er sich zuvor bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin geholt hatte. Deutschland und Bulgarien drängen auf neue Gespräche mit Russland über die South-Stream-Gaspipeline, hieß es auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag. Man müsse diese Gespräche auf Grundlage der seit 2006 beschlossenen Verträge führen, sagte Bundeskanzlerin Merkel. Dabei verwies sie auf die komplizierte rechtliche Lage, da für den Bau der Pipeline Russland seit 2006 eine Reihe von bilateralen Verträgen mit den Transitländern geschlossen hatte, darunter auch mit Bulgarien. Gleichzeitig redet die EU-Kommission aber aus wettbewerbsrechtlichen Gründen verstärkt mit. Ende Mai hatte die Kommission Bulgarien aufgefordert, das Projekt South Stream einzufrieren, bis Russland bereit sei, anderen Anbietern Zugang zur Pipeline zu gewähren und damit Wettbewerb im Gashandel zu ermöglichen.

Am Freitag führte die bulgarische Energieministerin Temenuschka Petkowa ein Telefongespräch mit ihrem russischen Amtskollegen Alexander Nowak über das Pipelineprojekt South Stream. Bulgarien habe immer noch kein offizielles Schreiben über den von Russlands Präsident Wladimir Putin am 1. Dezember in Ankara verkündeten Baustopp erhalten, betont das Energieministerium in Sofia.