Hypo/BayernLB - Peschorn: Österreicher wurden von Bayern getäuscht
Wien/Klagenfurt/München (APA) - Der Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, hat die Klage der Republik Österreich gegen die BayernLB...
Wien/Klagenfurt/München (APA) - Der Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, hat die Klage der Republik Österreich gegen die BayernLB heute verteidigt. Die Republik stütze ihre Klage auf „Arglist“ auf Seite der Bayern, denn diese hätten das österreichische Verhandlungsteam nicht über den wahren wirtschaftlichen Zustand der Hypo Alpe Adria-Bank informiert. Die Österreicher seien also getäuscht worden.
„In der Verhandlungsnacht der Notverstaatlichung wurde ein Kapitalbedarf von 2,1 Mrd. Euro zugrunde gelegt. Wir wissen heute alle, dass diese 2,1 Mrd. Euro nicht Bestand haben“, sagte Peschorn in der „ZiB2“ des ORF-Fernsehens Freitagabend. Die Bayern wären zur Aufklärung der Österreicher über den wahren wirtschaftlichen Zustand der Bank verpflichtet gewesen.
Österreich habe die Klage nicht mutwillig eingebracht, sondern vorläufige Vergleichsverhandlungen seien gescheitert, „weil ein Partner die Verhandlungen verlassen hat“. Deswegen sei die Republik gezwungen gewesen, die Klage einzubringen. Eine „Generalbereinigung“ durch einen Vergleich sei jedoch weiterhin möglich.
Peschorn betonte, er selber sei nicht im österreichischen Verhandlungsteam in der Nacht der Notverstaatlichung der Hypo gesessen. Das österreichische Team habe aber natürlich eine Strategie gehabt, konterte er diesbezügliche Kritik im Untersuchungsbericht der Griss-Kommission.
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http://www.bayernlb.de ~ APA587 2014-12-19/22:59