APA-Jahresrevue 2014 - Außenpolitik 12 (Nachtrag November/Dezember)

Wien (APA) - Außenpolitik/Nachtrag November

28. Im Rahmen einer Großrazzia in Wien, Graz und Linz werden 13 mutmaßliche Jihadisten festgenommen. Als Hauptverdächtiger gilt ein in Wien ansässiger serbischer Staatsbürger und mutmaßlicher Hassprediger. Bei Hausdurchsuchungen wird laut Staatsanwaltschaft unter anderem terroristisches Propagandamaterial beschlagnahmt. Auslöser für den Großeinsatz waren Ermittlungsergebnisse des Verfassungsschutzes, wonach junge Muslime in Österreich radikalisiert und für die Teilnahme am Bürgerkrieg in Syrien angeworben werden. Über acht Männer wird schließlich die Untersuchungshaft wegen des Verdachts einer terroristischen Vereinigung und der Terrorismusfinanzierung verhängt.

28. Die Anschläge der radikalislamistischen Boko-Haram-Gruppe, die seit Jahren mit Gewalt für einen islamischen Staat im mehrheitlich muslimischen Norden Nigerias kämpft, werden immer häufiger und blutiger: Bei einem verheerenden Angriff auf die Große Moschee der Millionenstadt Kano sterben mindestens 120 Menschen, nachdem mit Sprengsätzen und Gewehren bewaffnete Angreifer das Gotteshaus während des Freitagsgebets angreifen. Wie viele Tote es tatsächlich gibt, wird nie völlig klar. Am Tag zuvor waren bei einem Bombenanschlag im Nordosten des Landes rund 40 Menschen getötet worden, wenige Tage später gibt es wieder 45 Tote. Seit Beginn des Konflikts im Jahr 2009 töteten die Extremisten mehr als zehntausend Menschen, die Staatsgewalt ist hilflos.

30. Mit einem nicht gerade glänzenden Wahlsieg kehrt Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy an die Spitze seiner Partei UMP zurück und bringt sich damit für die Präsidentschaftswahlen 2017 in Stellung. Die Mitglieder der konservativen Oppositionspartei wählen Sarkozy mit 64,5 Prozent zu ihrem neuen Vorsitzenden. Er hatte die Präsidentschaftswahl 2007 gewonnen, war aber 2012 seinem sozialistischen Herausforderer Francois Hollande unterlegen und sucht jetzt die Revanche.

Außenpolitik/Dezember

3. Nach dem Scheitern der israelischen Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu werden für den 17. März Neuwahlen ausgerufen. Die Mitte-Rechts-Regierung war in den vergangenen Wochen schrittweise zerfallen, weil es nicht gelang, sich auf ein Budget für das kommende Jahr zu einigen. Die Umfragen lassen eine neuerliche Regierung Netanyahus mit einer nach rechts gerückten Koalition erwarten.

3. Nach einer verlorenen Budgetabstimmung gibt Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven auf und kündigt nur zwei Monate nach dem letzten Urnengang Neuwahlen für März an. Bei der Parlamentswahl im September hatten die Linksparteien eine eigene Mehrheit verfehlt, aber mehr Stimmen als die bürgerliche Allianz erzielt. Das Zünglein an der Waage bildeten die rechtsextremen Schwedendemokraten, die jetzt mit der Opposition stimmten und die Regierung zu Fall brachten.

5. Belgiens frühere Königin Fabiola stirbt im Alter von 86 Jahren. Dona Fabiola-Fernanda-Maria de las Victorias Antonia-Adelaida Mora y Aragon, die Tante und Erzieherin des amtierenden Königs Philippe, überlebte ihren Mann, den früheren Monarchen Baudouin, um mehr als zwanzig Jahre.

5. Der Landtag von Thüringen wählt mit Bodo Ramelow den ersten Vertreter der Linkspartei zu einem deutschen Ministerpräsidenten. Die Partei war bei der Landtagswahl zweitstärkste Kraft hinter der seit 24 Jahren regierenden CDU geworden, die aber keinen Koalitionspartner fand und in die Opposition musste.

7. Im Jemen kommen zwei Al-Kaida-Geiseln bei einer Befreiungsaktion der US-Armee und der jemenitischen Sicherheitskräfte ums Leben. Ein US-Fotojournalist und ein südafrikanischer Lehrer, der wenige Tage später gegen Lösegeld freigelassen werden hätte sollen, werden bei dem Kommandoeinsatz im Südosten des Landes angeschossen und erliegen ihren Verletzungen. Mehr Glück hat am Tag zuvor ein 49-jähriger Schweizer Vogelkundler, dem auf den Philippinen nach fast dreijähriger Geiselhaft bei den muslimischen Abu Sayyaf-Rebellen die Flucht gelang.

9. Der US-Senat veröffentlicht einen Bericht, der zeigt, dass die CIA-Verhörmethoden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sowohl weit brutaler waren als bisher bekannt - als auch weitgehend wirkungslos. Weltweit gehen die Wogen der Empörung hoch, sogar der CIA-Direktor gesteht Fehlverhalten ein, während Ex-Präsident George W. Bush zu den von ihm genehmigten Folterungen schweigt. Dafür bleibt sein damaliger Vize Dick Cheney konsequent: Er meint, der Bericht sei „voller Scheiße“.

11. Nach mehr als fünf Monaten sind die Proteste und Blockaden der Demokratiebewegung in Hongkong am Ende: Die Polizei in Hongkong räumt die Protestlager und nimmt mehr als hundert Regierungskritiker fest. Seit Anfang Juli hatten die Demonstranten dagegen protestiert, dass die chinesische Regierung 2017 zwar Wahlen zulassen, die Kandidaten aber selbst bestimmen will. Auf dem Höhepunkt der Demonstrationen waren bis zu 100.000 Menschen auf die Straße gegangen.

14. Die rechtskonservative Koalition des japanischen Regierungschefs Shinzo Abe gewinnt die vorgezogene Unterhauswahl und verteidigt ihre Zweidrittelmehrheit. Trotz niedriger Wahlbeteiligung deutet der Premier das Ergebnis nicht nur als Zustimmung für seine „Abenomics“ genannte Wirtschaftspolitik, er will auch trotz Widerstands in der Bevölkerung wieder Atomkraftwerke hochfahren und die seit dem Zweiten Weltkrieg in der Verfassung festgeschriebene Friedenspflicht Japans abschaffen.

15. In der australischen Millionenstadt Sidney geht eine spektakuläre Geiselnahme nach 16 Stunden blutig zu Ende: Spezialeinheiten der Polizei stürmen ein Cafe in der Innenstadt, in dem ein 50-jähriger Iraner 17 Menschen festhält. Der Geiselnehmer wird erschossen, aber auch der 34-jährige Geschäftsführer und eine 38-jährige Anwältin und Mutter dreier kleiner Kinder kommen ums Leben. Die iranischen Behörden bezeichnen den vor 20 Jahren nach Australien ausgewanderten Mann, der offenbar mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sympathisierte, als geistesgestört.

16. Islamistische Taliban richten in einer Schule in der pakistanischen Millionenstadt Peshawar ein Blutbad unter Kindern und Jugendlichen an: Mindestens 132 Schüler werden getötet, erst nach stundenlangen Gefechten kann die Armee die Geiselnahme beenden und alle Angreifer töten. Die Extremisten, die sogar Schüler als menschliche Schutzschilde missbrauchen, sprechen von einem Racheakt für eine seit Monaten laufende Militäroffensive in ihren Stammesgebieten.

17. In einer historischen Initiative kündigen US-Präsident Barack Obama und sein kubanischer Amtskollege Raul Castro die Normalisierung der seit 1961 unterbrochenen diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten an. Die US-Regierung plant die Eröffnung einer Botschaft in Havanna, Obama will auch die Aufhebung des seit 1962 bestehenden Wirtschaftsembargos. Dazu muss er aber den republikanisch dominierten US-Kongress überzeugen, der sofort seine Ablehnung deponiert.