APA-Jahresrevue 2014 - Innenpolitik 12 (Nachtrag November/Dezember)

Wien (APA) - Innenpolitik/Nachtrag November

28. Bundeskanzler Werner Faymann wird bei einem Parteitag in der Wiener Messe mit für ihn enttäuschenden 83,9 Prozent als SPÖ-Chef wiedergewählt. Immerhin bleibt er knapp über den 83,4 Prozent, die er zwei Jahre davor von den Delegierten erhalten hatte. Auch Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek muss sich bei ihrer Wiederwahl als SPÖ-Frauenchefin mit einem eher bescheidenen Ergebnis von 85,7 Prozent begnügen.

29. Der SPÖ-Parteitag beschließt eine neue Quotenregelung. Diese ermöglicht es dem Bundesparteivorstand einzugreifen, wenn zu wenige Frauen (oder auch Männer) über die Landeslisten zum Zug kommen. Auslöser der Neuregelung war, dass das Mandat der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer an einen Mann gegangen war, obwohl die selbst auferlegte Quote nicht erfüllt war.

Innenpolitik/Dezember

2. Die Regierung beschließt eine Reform des Amtsgeheimnisses. Ab 2016 wird damit ein in der Verfassung abgesichertes Recht der Bürger auf Informationszugang bei Behörden und öffentlichen Unternehmen gelten, das allerdings durch eine Reihe von Ausnahmebestimmungen beschränkt werden soll.

10. Der Nationalrat segnet die Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse ab. Künftig kann ein Viertel der Abgeordneten solch ein Gremium einberufen. Auch die Beschaffung von Unterlagen sowie die Ladung von Auskunftspersonen wird weitgehend zum Minderheitenrecht. Die Leitung der Ausschüsse obliegt den Nationalratspräsidenten. Ebenfalls vom Nationalrat vereinbart wird ein Anti-Terror-Paket, das unter anderem ein Verbot der Symbole der Organisationen „Islamischer Staat“ und „Al Kaida“ beinhaltet.

10. Der Ministerrat verabschiedet das neue Islamgesetz. Der umstrittenste Passus ist das Verbot der Auslandsfinanzierung von Imamen. In der gleichen Sitzung wird die Reform des Fortpflanzungsmedizingesetzes angenommen. Die Novelle ermöglicht lesbischen Paaren die Samenspende, erlaubt die Eizellenspende und die Samenspende Dritter bei der In-vitro-Fertilisation sowie mit Einschränkungen die Präimplantationsdiagnostik.

10. Nach der SPÖ präsentiert auch die ÖVP ihr Konzept für eine Steuerreform. Das vorgesehene Volumen liegt bei fünf Milliarden, während die Sozialdemokraten sechs Milliarden anpeilen. Im Vergleich zum SPÖ-Konzept unterscheidet sich die ÖVP-Vorlage ferner darin, dass auch eine Entlastung der Wirtschaft vorgesehen ist und dass die Volkspartei auf Vermögens- und Erbschaftssteuern verzichten will.

11. Der Nationalrat verlängert den Finanzausgleich um zwei Jahre bis Ende 2016. In der gleichen Sitzung wird eine Reform des Pflegegelds beschlossen. Mit dieser wird ab 2015 der Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 beschränkt, dafür kommt es 2016 zu einer zweiprozentigen Erhöhung der Leistung. Neu organisiert wird auch der Strafvollzug, indem als Reaktion auf mehrere bekannt gewordene Missstände die Vollzugsdirektion aufgelöst und durch eine direkt im Justizministerium angesiedelte Generaldirektion ersetzt wird.