Kärntner Landesbudget 2015 im Landtag beschlossen

Klagenfurt (APA) - Nach 17 Stunden 23 Minuten Debatte im Kärntner Landtag ist am Samstag in Klagenfurt das Landesbudget 2015 mit den Stimmen der Dreierkoalition aus SPÖ, ÖVP sowie den Grünen beschlossen worden. Die FPÖ, das Team Stronach und das BZÖ stimmten gegen den Voranschlag. Das Budget sieht eine Nettoneuverschuldung von 97 Millionen Euro vor, das Maastricht-Ergebnis soll minus 35,7 Millionen Euro betragen.

Während die SPÖ das Budget als „kreativen Budgetentwurf“ verteidigte, stimmten die Koalitionspartner ÖVP und die Grünen „mit Bauchweh“ zu. In Kärnten sei bisher nur „an kleinen Rädchen“ gedreht worden. „Wir brauchen jetzt auch gravierende Reformen in der Verwaltung, bei der Gesundheit und im Sozialbereich“, sagte etwa ÖVP-Klubchef Ferdinand Hueter.

Die Oppositionsparteien ließen naturgemäß gar kein gutes Haar am Entwurf. FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz nannte den Voranschlag eine „Bankrotterklärung der Budgetpolitik“. Das Team Stronach sprach von einer „finanzpolitische Bruchlandung“ und das BZÖ ortete „Reformunwilligkeit“ bei der Koalition.

Zum Abschluss der über drei Tage verteilten Debatte mit 84 Wortmeldungen der Abgeordneten ergriff noch einmal Finanzrereferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) das Wort. „Das Land Kärnten nimmt mehr ein als es ausgibt. Wir haben leider ein großes Problem: Und das sind die Altlasten, die Schulden“, sagte Schaunig.