Ecuador bekräftigt Stopp der Umweltzusammenarbeit mit Deutschland

Quito/Berlin (APA/AFP) - Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa hat den Abbruch der Zusammenarbeit mit Deutschland in Umweltfragen bestätigt. Die von Deutschland gewährten sieben Millionen Euro zur Unterstützung von Umweltprojekten werde Ecuador zurücküberweisen, sagte Correa am Samstag in seinem wöchentlichen Arbeitsbericht aus der Hauptstadt Quito.

Der linke Politiker fügte hinzu: „Nehmen Sie ihre sieben Millionen Euro! Wenn Sie wollen, geben wir Ihnen weitere sieben Millionen Euro für Fortbildungskurse in Respekt, Souveränität, Völkerrecht.“

Weiter sagte Correa: „Willkommen als Touristen, willkommen als Brüder, aber nicht als Überwacher.“ Er kritisierte, dass eine Delegation des Bundestags ohne Genehmigung seiner Regierung habe „kontrollieren“ wollen, was im Yasuni-Nationalpark im Amazonas-Gebiet vor sich gehe. Der Präsident bezeichnete das als „Mangel an Respekt“.

Der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño hatte die Zusammenarbeit mit Deutschland im Umweltbereich am Freitag für beendet erklärt. Am Samstag sagte er, es sei „normal“, wenn ein Geberland die von ihm geförderten Projekte besichtige. Deutschland habe aber kein Geld für Umweltprojekte im Yasuní-Nationalpark gegeben. Deshalb gebe es auch keinen Grund für einen Besuch dort.

Zuvor hatte Ecuador einer Delegation deutscher Bundestagsabgeordneter die Einreise verweigert, weil die Regierung des südamerikanischen Landes mit deren Besuchsprogramm nicht einverstanden war. Der viertägige Besuch der Mitglieder des Umweltausschusses sei „in Ermangelung einer einvernehmlichen Planung“ abgesagt worden, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme der ecuadorianischen Botschaft in Berlin. Das Besuchsprogramm sei für die Regierung in Quito „nicht annehmbar“ gewesen.

Hintergrund ist der seit Jahren andauernde Streit um die von Ecuador vorangetriebene Ölförderung im Yasuní-Nationalpark. Die ecuadorianische Regierung lehnte die Auswahl der Gesprächspartner durch die deutschen Abgeordneten ab. „Auffallend viele“ von ihnen hätten in der Vergangenheit die Regierung durch „rechtswidrige Verleumdung“ attackiert und „jenseits der demokratischen Streitkultur“ agiert, hieß es in der Erklärung der Botschaft.

Die betroffenen Berliner Parlamentarier sprachen von einem „Affront“ und einem „Schlag ins Gesicht“ für diejenigen, die sich für Klimaschutz und Gerechtigkeit in der Entwicklungspolitik einsetzten. Sie ließen sich ihre Gesprächspartner nicht vorschreiben.

Die Gruppe unter Leitung der Ausschussvorsitzenden Bärbel Höhn (Grüne) wollte bei einem viertägigen Ecuador-Besuch vom Samstag vergangener Woche an vor allem Projekte besichtigen, die sich um den Schutz des Regenwaldes vor der Verschmutzung durch die Ölförderung bemühen.

Correa hatte Mitte vergangenen Jahres die von Ureinwohnern und Umweltschützern kritisierte Ölförderung im Yasuni-Nationalpark genehmigt. Zuvor war ein Plan zum Schutz des Gebietes gescheitert, der Milliardenzahlungen der internationalen Gemeinschaft im Gegenzug zu einem Verzicht auf die Ölförderung vorsah. Wegen scharfer Kritik aus Deutschland an der Ölförderung kündigte Quito später eine Vereinbarung über deutsche Hilfszahlungen auf.

Im Yasuni-Nationalpark, in dem zahlreiche indianische Ureinwohner leben, werden etwa 920 Millionen Barrel Öl und somit ein Fünftel der Rohölreserven Ecuadors vermutet. Das wirtschaftlich schwache Land könnte damit in den kommenden Jahren umgerechnet fast 14 Milliarden Euro einnehmen.

Umweltschützer und Bürgerrechtler befürchten, dass die Natur in der Amazonas-Region, einer der artenreichsten der Welt, schweren Schaden nehmen wird. Zudem sorgen sie sich um die Zukunft der Ureinwohner, die bisher in selbst gewählter Isolation von der Außenwelt leben.