Traian Basescu - Rumänischer Staatschef beendet zehnjährige Amtszeit

Bukarest (APA) - Der beste Präsident des demokratischen Rumänien - als solcher wird Traian Basescu in einer aktuellen Umfrage von über 30 Prozent der Bürger beurteilt - beendet am Sonntag seine zehnjährige Amtszeit. Seine Nachfolge tritt, am symbolisch bedeutungsvollen 25. Jahrestag der rumänischen Revolution von 1989, Klaus Johannis (Iohannis) an, der die Präsidentenwahl im November gewonnen hat.

Basescu, der aus seinem früheren Beruf als Schiffskapitän das Selbstverständnis eines aktiven „mitspielenden Präsidenten“ („Playing Captain“) mitbrachte, blickt auf ein äußerst widersprüchliches Jahrzehnt zurück, in das Rumäniens EU-Beitritt im Jahr 2007, aber auch die Wirtschaftskrise und die drastischen Sparmaßnahmen fielen. Insbesondere die Kürzung der Gehälter um 25 Prozent, für die Basescu persönlich Verantwortung übernahm, bezahlte er mit seiner Popularität.

Basescu ist auch der umstrittenste der rumänischen Präsidenten. Der größte Vorwurf gegen ihn lautet, er habe politisch entzweit, statt Kompromisse einzugehen - unter anderem hat er 2009 Johannis als Premier abgelehnt, weil er hinter ihm „unlautere Interessengruppierungen“ vermutete; am höchsten angerechnet wird ihm demgegenüber, dass er die Unabhängigkeit der Justiz unterstützte und dadurch bedeutende Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung möglich machte. Sogar, als im Sommer 2014 Basescus eigener Bruder wegen Verwicklung in einen Bestechungsskandal verhaftet wurde, erklärte der Staatschef: „Zwischen der Stärkung der Justiz und dem Schutz für meinen Bruder entscheide ich mich für die Justiz.“

Insbesondere der Wahlsieg gegen den Sozialdemokraten Adrian Nastase (PSD), der 2004 seine erste Amtszeit einleitete, gilt als demokratiepolitisch entscheidend. „Was ist denn das für ein Fluch, der auf diesem Land lastet, dass es zwischen zwei Kommunisten wählen muss“, fragte Basescu damals seinen Gegner. Nastase, der sich anders als Basescu als PSD-Chef und Premier dafür entschied, postkommunistische Machtstrukturen zu bedienen und zu stärken, erhielt später in gleich zwei Korruptionsverfahren mehrjährige Haftstrafen. Auf Basescus Initiative wurde hingegen eine Kommission zur Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus einberufen und das kommunistische Regime 2006 offiziell als kriminell verurteilt - gegen den lautstarken oder stummen Protest einiger noch stark im Kommunismus wurzelnder politischer Gruppierungen.

In den zehn Jahren seiner Präsidentschaft regierte er mit ebenso vielen Regierungen. Gelang es mit den bürgerlichen Ministerpräsidenten Emil Boc und Mihai Ungureanu, wesentliche Sparmaßnahmen und Reformen umzusetzen, herrschte mit dem liberalen Premier Calin Popescu Tariceanu und insbesondere mit dem Sozialdemokraten Victor Ponta politischer Dauerstreit.

Dies führte zu zwei Amtsenthebungsverfahren, die Basescus Geschick als politischer Überlebenskünstler hart auf die Probe stellten: Die erste Amtsenthebung entstand aus dem Clinch mit dem liberalen Premier Tariceanu (PNL), der von Basescu verlangt hatte, für einen prominenten Parteifreund bei der Justiz zu intervenieren. Beim Referendum im April 2007 sprachen sich fast 75 Prozent der Wähler für Basescus Wiedereinsetzung aus. Im Juli 2012 hingegen, als Basescu, diesmal mit krisengebeuteltem Image zum zweiten Mal seines Amtes enthoben worden war, stimmten 7,4 Millionen Wähler gegen ihn. Das Referendum war aber aufgrund der geringen Beteiligung ungültig, und obwohl die Regierung versuchte, das einschlägige Gesetz noch nachträglich zu ändern, musste sie dem Druck der EU schließlich nachgeben und Basescu nahm sein Amt wieder auf.

Neben der Unabhängigkeit der Justiz gehörte die euroatlantische Einbindung Rumäniens zu Basescus großen politischen Erfolgen - in Basescus Formulierung der Ausbau der „Achse Bukarest-London-Washington“. Zwar scheiterte die Aufnahme in den Schengener Raum aufgrund der anhaltenden Korruption und antidemokratischen Maßnahmen des Parlaments immer wieder, doch Rumänien gelang es, sich durch die militärische Beteiligung in Irak und Afghanistan, später auch durch die Beherbergung eines Teils des US-Raketenschutzschildes, als wichtiger NATO-Partner zu profilieren. Dies bestätigte sich kürzlich auch angesichts des Ukraine-Konflikts in der klaren Stellungnahme Basescus gegenüber Russland, das er „der Partnerschaft mit Terroristen“ beschuldigte.

Dass die Rumänen, wie Basescu in seinem ersten Präsidentschaftswahlkampf 2004 versprach, „besser leben sollen“ scheinen die Wirtschaftsdaten zu bestätigen, auch wenn Rumänien nach wie vor das zweitärmste Land der EU ist und bei der Abrufung von EU-Fonds den letzten Platz einnimmt. Rumäniens BIP hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht. Als besonders förderlich erwies sich in Basescus erster Amtszeit die Einführung der 16-prozentigen Einheitssteuer, auch wenn diese angesichts der Wirtschaftskrise auf 24 Prozent angehoben werden musste. Gehälter sind angestiegen, die Arbeitslosigkeit gesunken. Problematisch ist jedoch, dass die Bevölkerung um 1,7 Millionen abgenommen hat und geschätzte drei Millionen Rumänen aus wirtschaftlichen Gründen auswanderten.

Die politische Zukunft Basescus ist ungewiss: Von Plänen, sich als Großgrundlandwirt zu versuchen oder der nächste Präsident oder Premier der Republik Moldau zu werden, bis hin zur Übernahme der 2013 von ihm gegründeten Partei „Bürgerbewegung“ (PMP) wurden die unterschiedlichsten Szenarien kolportiert. Dass die Basescu-Favoritin Elena Udrea als PMP-Vorsitzende bei den EU- und Präsidentenwahlen, aber auch durch die indirekte Verwicklung in große Korruptionsaffären in eine missliche Lage manövriert hat, könnte ein Rückschlag sein. Viele trauen Basescu aber noch eine wichtige Rolle zu. „Wenn ich am Steuer der Titanic gewesen wären, wäre sie nicht gesunken“, sagte Basescu einmal.