Mikl-Leitner 2 - Hoffen auf Ende der „unwürdigen Herbergsuche“

Wien (APA) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hofft vor Weihnachten auf Fortschritte bei der Unterbringung von Flüchtlingen. „Ich glaube es ist ein großes Zeichen der Solidarität der Länder, dass hier auch alle interessiert sind, dieser unwürdigen Herbergsuche ein Ende zu bereiten“, lobte sie im APA-Interview die Bestrebungen auf allen Seiten, Quartiere zu schaffen.

Positive Entwicklungen auf internationaler Ebene erwartet sich die Innenministerin vorerst nicht. „Was wir auf alle Fälle sagen können ist, dass sich die Situation in den kommenden Monaten kaum entspannen wird“, meint sie mit Blick auf die Krisenherde. „Wir haben wahnsinnig hohe Antragszahlen, in den vergangenen zwei Monaten durchschnittlich an die 1.000 Asylanträge.“

Dennoch spricht Mikl-Leitner von einem „Durchbruch“ in der heimischen Asylpolitik, etwa durch die Selbstverpflichtung der Länder zur Erfüllung der Quoten: „Da muss man schon sagen, dass wir natürlich die Kraftanstrengungen bemerken, aber natürlich aufgrund der hohen Asylantragszahlen wir nach wie vor eine massive Not haben was Betreuungsplätze betrifft.“ Mit dem neuen Grundversorgungskonzept sei zudem ein „Meilenstein gesetzt“ worden.

Bis dorthin sei allerdings noch „eine lange Wegstrecke“ zurückzulegen, „wenn wir jetzt an den Krisengipfel denken, um über Weihnachten und Neujahr zu kommen, damit kein einziger Flüchtling auf der Straße leben muss“. Mikl-Leitner rechnet ab Weihnachten mit einem Bedarf von etwa 1.500 Betreuungsplätzen bis Mitte Jänner: „Das bedarf auch einer ziemlichen Kraftanstrengung.“

Kritik an der Gesetzeslage versteht die Innenministerin nicht. „Ich glaube, wer das österreichische Asylsystem kennt und hier einen Vergleich mit anderen Ländern anstellt, weiß, dass wir eines der besten haben“, kontert sie. Beim Thema Arbeitsmarkt teilt sie die Meinung ihres Regierungskollegen Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), dass es „ausreichend“ Gelegenheiten gebe. „Zielsetzung muss sein, dass die Asylwerber so rasch als möglich wissen, dürfen sie im Land bleiben oder müssen wir das Land verlassen. Und sobald jemand einen positiven Bescheid hat, hat er ohnedies einen fixen Arbeitsmarktzugang wie jeder Österreicher.“ Diese Kapazitäten würden aber ohnehin nicht genutzt.

Eine Schieflage bei der Unterbringung von Asylwerbern gebe es aber auch auf europäischer Ebene. Hier baut Mikl-Leitner auf das von ihr vorgeschlagene Quotensystem, bei dem alle Mitgliedsstaaten gefordert seien. Riskante Wege über das Mittelmeer könnten so entschärft, Schleppern der Nährboden entzogen werden. „Ich muss sagen, so weit waren wir noch nie, da sind wir schon sehr stolz drauf“, meint sie.