20 Jahre EU-Beitritt 2 - Steuerwettbewerb verstärkt Ungleichheit

Wien (APA) - Durch den Steuerwettbewerb innerhalb der EU für Unternehmen und Top-Verdiener sei die Ungleichheit jedenfalls weiter gestiegen: „Die einzelnen EU-Staaten unterbieten sich gegenseitig bei den Steuersätzen auf Gewinne und Vermögen, um Kapital anzuziehen - eine verhängnisvoller Abwärtsspirale“, meint Schnetzer.

Auch das Bankgeheimnis begünstige die Vermögenden, ebenfalls die in Österreich fehlende Erbschafts- und Schenkungssteuer. „In 18 EU-Staaten gibt es Erbschafts- und Schenkungssteuern“, Österreich habe hier Aufholbedarf. „Österreich ist in vielerlei Hinsicht eine Steueroase für Vermögende: Im OECD-Vergleich hat Österreich eine der niedrigsten Abgabenquoten auf Vermögen“.

Diese Steuerschonung für Vermögen sei nicht einzusehen, kritisiert Schnetzer: Großen Vermögen sollte ein Beitrag zur Finanzierung des Allgemeinwohls abverlangt werden. Durch den EU-Steuerwettbewerb nach unten drohe europaweit eine wichtige Quelle für die Finanzierung des Transfersystems und für öffentliche Investitionen verloren zu gehen.

Öffentliche Investitionen in Infrastruktur und insbesondere in den geförderten Wohnbau helfen den Geringverdienern, indem dadurch Mieten erschwinglich bleiben. Öffentliche Dienstleistungen, vom Gesundheitsbereich bis zu Kindergärten, helfen jenen, die sich diese Leistung nicht privat finanzieren können, erläutert er. „Wenn man diese Standards aufrechterhalten will, muss die Finanzierungsbereitschaft da sein - durch Steuern und auch über die Aufnahme öffentlicher Schulden“.

Die EU-Politik habe durch den Fiskalpakt mit der Schuldenbremse die Investitionstätigkeit der Staaten eingeschränkt - was wiederum die Ungleichheit gefördert habe. Die internationalen Wirtschaftsorganisationen OECD und IWF sähen mittlerweile einen klaren Zusammenhang zwischen steigender Ungleichheit und der Wachstumsschwäche in der EU, während im Jahreswachstumsbericht der EU die Verteilung nicht einmal erwähnt werde. „Da sind die internationalen Institutionen deutlich weiter im Verständnis für Ungleichheit als die EU-Kommission“.

~ WEB http://www.arbeiterkammer.at ~ APA093 2014-12-21/11:11