Weihnachtsgeschenke und ein Sparpaket
Verteidigungsminister Klug besuchte die österreichischen UNO-Soldaten im Südlibanon. Von der ÖVP fordert er das Ja zu seinem Sparprogramm.
Von Cornelia Ritzer
Beirut, Wien –Am Donnerstag verhandelte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) noch die halbe Nacht über das Bundesheer-Sparpaket, danach verabschiedete er sich für zwei Tage. Klugs Mission: den österreichischen Soldaten im Camp Naquoura im Südlibanon frohe Weihnachten zu wünschen. Als Geschenk für die derzeit 164 Männer und sieben Frauen gab es Sportgeräte und Speck sowie einen TV-Receiver, damit im Aufenthaltsraum „Edelweiss“ künftig auch österreichisches Fernsehen empfangen werden kann. Mit Gulasch wurde bei einer verfrühten Weihnachtsfeier der Minister-Besuch gefeiert, am 24. trifft man sich dann auch im „Edelweiss“, erzählen viele. Traurigkeit über Weihnachten im Ausland ist nicht spürbar – dank Internet sind die Lieben ohnehin nicht so fern. Und wer’s besonders besinnlich mag, besucht die Christmette, die am Weihnachtstag von Camp-Pfarrer Martin Steiner gehalten wird.
„Österreich leistet hier einen Beitrag zur internationalen Stabilität“, schilderte Klug nach dem Camp-Besuch seinen Eindruck. Bei einem Zwischenstopp in Larissa (Griechenland) informierte sich der Verteidigungsminister auch über die EU-Mission für Zentralafrika. Sechs österreichische Offiziere sind im dortigen operativen Hauptquartier für die Budgetplanung und Lageanalyse zuständig. Ein österreichischer Beitrag, den sich Klug nicht „kleinreden“ lassen will. Die Situation in Zentralafrika hat sich laut Beobachtern bereits etwas normalisiert.
Die gute Stimmung in der Truppe lobte Klug nach seinem Besuch im UNO-Camp. Weniger gut ist derzeit die Stimmung bei den Verhandlern für das Bundesheer-Sparpaket. Bis jetzt haben sich die „mühseligsten Gespräche“ zwischen Klug und seinem ÖVP-Gegenüber Johanna Mikl-Leitner „im Kreis gedreht“. Dass es vor Weihnachten eine Einigung geben wird, hofft der Ressortchef immer noch. „Mit gutem Willen“ sei das möglich, ortete er „Kräfte in der ÖVP, die ebenso denken wie ich“. Wer diese Kräfte seien? Klug: „Das sind mehrere, bis hin zum Vizekanzler (Reinhold Mitterlehner, Anm.).“ Dass die politischen Verhandlungen ein Ende finden, sei nicht nur fürs Bundesheer wichtig, deutete Klug außerdem an: „Das täte der gesamten Bundesregierung gut.“ Denn jetzt sei die Zeit gekommen, in der man „kräftige Lösungskompetenz signalisieren“ müsse.
Außer Streit stehe bisher nur, dass die Vollumsetzung seines Sparkonzepts ab 2018 jährlich Einsparungen von 200 Millionen Euro bringen würde. Auch die Reduktion um 1400 Vollzeitstellen sei ausverhandelt, sagte Klug. Bei der Reduktion von schweren Waffen, der geplanten Schließung der Kasernen Tamsweg und Horn sowie der Auflösung der Militärmusik gebe es aber noch Widerstand aus der ÖVP.
Unklar ist, ob die Verhandlungen bald ein Ende finden und auch, ob die von Klug geforderten Investitionen fürs Bundesheer genehmigt werden. Dabei soll es sich um knapp 140 Mio. Euro für Updates der Black-Hawk-Hubschrauber und den Grundwehrdienst handeln. Die Gespräche mit Finanzminister Hans Jörg Schelling seien „intensiv“, berichtete Klug. Und sie sollen sich – wie die Sparpaket-Verhandlungen – vor Weihnachten noch intensivieren.