Faymann beharrt auf der Reichensteuer

Wien –Die jüngsten Meinungsumfragen zeigen für die SPÖ keinen erfreulichen Trend. Praktisch in allen Studien, die zum Ausklang des Jahres veröffentlicht wurden, hat die ÖVP die SPÖ eingeholt oder sogar überholt. Auch die FPÖ mischt um den ersten Platz mit. In der eigenen Partei fühlt sich Faymann dennoch fest im Sattel, wie er gestern in der ORF-Pressestunde betonte. Diskussionen gebe es in der Sozialdemokratie überall in Europa.

Daran ändere auch sein schwaches Ergebnis beim Parteitag im November nichts. Faymann: „Wenn das ein Vorsitzender der SPÖ nicht aushält, dann soll er sich eine Partei aussuchen, wo Grabesruhe herrscht.“ Er sieht offenbar auch ÖBB-Chef Christian Kern nicht als Konkurrenten. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hatte gemeint, dieser sei ein besserer Manager als Politiker. Faymann griff diese Aussage nur zu gerne auf: „Doris Bures kennt Christian Kern besser als ich. Die wird es schon wissen.“

Wenige Tage vor Beginn der Weihnachtsferien bekräftigte Faymann noch einmal die Position seiner Partei zu den Streitfragen der Koalition, vor allem mit dem unbedingten Ja zu Vermögens- und Erbschaftssteuern. Die Reichen seien aus keinem Land mit Vermögenssteuern geflohen, betonte er.

Eine Erhöhung der Grundsteuer, die immer wieder als Alternative genannt wird, sieht der SPÖ-Chef aber skeptisch. Dies sei nur möglich, wenn Hauptwohnsitze ausgenommen und Mieter nicht belastet würden. Er warte aber auf Gegenfinanzierungsvorschläge des Koalitionspartners ÖVP.

Im kommenden Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria werde er „natürlich“ aussagen, so Faymann. Die Verantwortung für das Milliardendesaster machte er aber klar bei den Kärntner Freiheitlichen aus. Und weiter: „Ich kann mich nicht gut für die FPÖ Kärnten entschuldigen, aber mir tut’s leid.“ (sabl, APA)