Ablösespekulationen: Faymann hat „für Spielchen nichts übrig“
Demonstrativ gelassen reagierte Werner Faymann in der ORF-“Pressestunde“ auf Fragen zu seiner politischen Zukunft. Der Kanzler will zudem eine Aussage im Hypo-U-Ausschuss nicht verweigern und spricht sich vehement gegen neue Russland-Sanktionen aus. ÖVP-Generalsekretär Blümel warf dem Kanzler in einer Reaktion „nicht vorhandene Lösungskompetenz“ vor.
Wien - Bundeskanzler Werner Faymann sieht sich als SPÖ-Chef fest im Sattel. Er spüre überall große Unterstützung, wo immer er im Land hinfahre, erklärte der SP-Vorsitzende in der ORF-“Pressestunde“. Bei der Steuerreform ist sich Faymann sicher, dass man in der Koalition zusammenkommen wird. Gelinge dies doch nicht, schaue es schlecht aus.
Nicht abgeben wollte sich Faymann mit Personalspekulationen, die nach seinem schwachen Abschneiden beim SPÖ-Parteitag wieder vermehrt laut geworden waren: „Für Spielchen habe ich nichts übrig. Ich habe genug zu tun.“
Bezüglich der Einschätzung von Nationalratspräsidentin Doris Bures, dass der medial als Kanzlerreserve gehandelte ÖBB-Chef Christian Kern nicht als Politiker tauge, vertraut Faymann seiner Parteifreundin: „Doris Bures kennt Christian Kern besser als ich. Die wird es schon wissen“, meinte der Kanzler auf entsprechende Fragen.
„Gewisse Unruhe nicht ungewöhnlich“
Dass in der SPÖ eine „gewisse Unruhe“ herrsche, sei nichts ungewöhnliches, befand Faymann. Überall in der Sozialdemokratie in Europa gebe es heftige Diskussionen: „Da ist was los.“
Insofern reagiert Faymann auch demonstrativ gelassen darauf, dass er vom eigenen Parteitag nur mit knapp 84 Prozent als Parteichef bestätigt wurde: „Wenn das ein Vorsitzender der SPÖ nicht aushält, dann soll er sich eine Partei aussuchen, wo Grabesruhe herrscht.“
Für die kommenden Landtagswahlen sieht der SPÖ-Chef die Chancen seiner Partei gar nicht so schlecht. Den Landeshauptmännern Hans Niessl und Michael Häupl (beide SPÖ) traue er sowieso viel zu, Franz Voves attestierte Faymann, zum „Vater der Steiermark“ geworden zu sein und in Oberösterreich sei man bei der Nationalratswahl immerhin Erster geworden.
Wichtig für die SPÖ wäre, dass die von der Partei angepeilte Lohnsteuersenkung kommt, wie auch Faymann betont. Hier müsse man sich nun in der Regierung anschauen, wo das dafür nötige Geld herkomme. Gesetzt wird vom Kanzler unverändert auf höhere Vermögenssteuern.
Hypo-U-Ausschuss: Faymann will „natürlich“ aussagen
Im Hypo-Untersuchungsausschuss wolle er „natürlich“ aussagen, so Faymann. Er sprach sich für eine laufende Kontrolle mit der Chefin der Hypo-Untersuchungskommission Irmgard Griss aus - die das aber abgelehnt hatte. Vielleicht könne sich Frau Griss das noch einmal überlegen, meinte der Kanzler.
Angesprochen auf eventuelle Fehler der Bundesregierung bzw. einzelner Regierungsmitglieder im Umgang mit der Problembank sagte der Kanzler, das müsse auf politischem Weg der U-Ausschuss zeigen. Für eine laufende Kontrolle würde er sich Griss und Rechnungshof-Präsident Josef Moser in einer Task Force wünschen.
Russland-Sanktionen als „Notwehr“
Im Ukraine-Konflikt sprach sich der Kanzler gegen weitere Sanktionen gegen Russland aus: „Ich möchte nicht über Verschärfungen reden, sondern über Brücken und Friedensgespräche.“ So will Faymann, dass schon jetzt klar kommuniziert werden soll, dass bei Einhaltung des Minsker Abkommens die Sanktionen wieder aufgehoben werden.
Die bisherigen Sanktionen bezeichnete er als „Notwehr“, weil Präsident Wladimir Putin mit dem Einmarsch russischer Soldaten in die Ukraine etwas sehr wichtiges verletzt haben: „Man kann nicht Soldaten zum Nachbarn schicken.“ Jetzt aber müsse Ziel sein, dass sich Russland an das Friedensabkommen halte.
In Sachen Freihandelsabkommen TTIP und CETA äußerte sich Faymann kritisch zu Sonderklagsrechten für Konzerne. Den ohnehin mächtigen Konzernen noch zusätzliche Rechte einzuräumen sei der falsche Weg. Man brauche keine Sonderrechte, weil die Rechtssysteme der beteiligten Staaten in Europa, den USA und Kanada ausreichend seien. „Die Konzerne sind so mächtig, sie zahlen vergleichbar wenig Steuern, die nationalen Regierungen sind so schwach gegenüber diesen Konzerninteressen“, warnte der Kanzler.
Scharfe Kritik vom Koalitionspartner
Mit scharfer Kritik reagierte der Koalitionspartner ÖVP auf den Auftritt Faymanns in der „Pressestunde“. VP-Generalsekretär Gernot Blümel störten nicht nur dessen Aussagen zu Vermögenssteuern sondern auch jene in Sachen Hypo und zum TTIP-Freihandelsabkommen.
Bei letzterem Punkt warf Blümel Faymann vor, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Denn der Kanzler habe erst am Donnerstag ein weiteres Mal der Fortsetzung der Verhandlungen zu dem Abkommen mit den USA zugestimmt. Der Bundeskanzler wäre gut darin beraten, nicht Dinge aufzuspielen und plump zu versuchen, politisches Kleingeld in Österreich zu schlagen.
„Unverständlich“ ist für Blümel auch Faymanns Versuch, jegliche Verantwortung in der Hypo-Frage abzustreiten und an andere zu schieben. Damit offenbare der SPÖ-Chef seine nicht vorhandene Lösungskompetenz. Dass Faymann zudem weiter von seiner „Millionärs-Illusionsabgabe“ träume, bezeichnet der Generalsekretär als „einfallslos und standortfeindlich“.
FPÖ: Kanzler nicht glaubwürdig
Als Bekenntnis zur „rot-schwarzen Steuerkonzeptlosigkeit“ wertete FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl Faymanns Aussagen. Dass die Koalition und mit ihr der Kanzler über nichts anderes zu diskutieren bereit sei als über neue Steuern und Steuererhöhungen, lasse Schlimmstes befürchten. Nicht glaubwürdig sind für Kickl auch Faymanns Versuche bei den Russland-Sanktionen und bei TTIP „zurückzurudern“.
Bei letzteren beiden Punkten hakte auch Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur ein. Anscheinend sage Faymann in Brüssel etwas anderes als in Österreich: „Faymann ist der vermeintlich nette Märchenonkel, der jedem das erzählt, was er hören will.“ (tt.com, APA)