EU-Kommission soll Argumente für Freihandelsabkommen TTIP sammeln

Berlin (APA/AFP) - Die EU-Kommission soll in den nächsten Monaten Argumente für das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sammeln. Ein entsprechende Initiative hätten Deutschland und weitere EU-Mitgliedstaaten beim Handelsministerrat im November angestoßen, sagte eine Sprecherin des deutschen Wirtschaftsministeriums am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.

Sie bestätigte damit einen Vorausbericht des „Tagesspiegels am Sonntag“. Bis zur nächsten informellen Sitzung der zuständigen Minister im Frühjahr solle ein Papier erstellt werden, das „die ökonomischen Vorteile des Freihandels“ anhand empirischer Daten aufführe, sagte die Sprecherin.

Der „Tagesspiegel am Sonntag“ berief sich in seinem Bericht auf ein vertrauliches Protokoll der Sitzung im November. Demnach sagte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig, mit dem von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zu erstellenden Papier solle eine „grundlegende Diskussion über die EU-Handelspolitik“ angestoßen werden. Hinter der verbreiteten Kritik an TTIP stünden „Vorurteile“. Deshalb sei eine grundsätzliche Betrachtung des Themas nötig, „um die Debatte wieder sachlich führen zu können“.

Der Zeitung zufolge ist auch geplant, eine „Werbekampagne“ für TTIP zu starten. Dagegen sagte die Sprecherin des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums, eine Werbekampagne sei bei dem Treffen im November nicht vereinbart worden.

Über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Schaffung einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantik einen Schub geben, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten jedoch eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Äußerst umstritten ist zudem eine geplante Regelung zum Investorenschutz, die es privaten Unternehmen ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Jüngst hatten TTIP-Gegner der EU-Kommission eine Million Unterschriften gegen das Vorhaben übergeben.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich heute, Sonntag, gegen „Sonderklagsrechte für Konzerne“ ausgesprochen.