Präsidentenwahl in Griechenland mit Spannung erwartet

Athen (APA/dpa/Reuters) - In Griechenland steht heute (Montag) die entscheidende Runde zur Wahl eines neuen Präsidenten an. Das Votum wird mit großer Spannung erwartet. Im Parlament stellt sich als Kandidat der Regierung der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas erneut zur Wahl. Sollte er nicht 180 der 300 Parlamentsabgeordneten hinter sich bringen, muss das Parlament aufgelöst und Anfang 2015 neu gewählt werden.

An den Finanzmärkten wird mit Sorge beobachtet, dass die linksgerichtete Oppositionspartei SYRIZA in Umfragen vorn liegt und bei ihrem Wahlsieg die Rettungspolitik von EU und IWF in Gefahr geraten könnte. Europäische Union, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank haben Griechenland mit 240 Milliarden Euro vor dem Kollaps bewahrt, im Gegenzug aber Reformen diktiert, die den Griechen große Entbehrungen abverlangen.

In der ersten Wahlrunde am 17. Dezember hatte er 160 Stimmen erhalten, in der zweiten Runde am 23. Dezember 168. Ob er im dritten Wahlgang auf die notwendigen 180 Stimmen zählen kann, ist unklar. Das Regierungslager von Ministerpräsident Antonis Samaras hat nur 155 Abgeordnete. Samaras hat vor negativen Folgen von Neuwahlen gewarnt.

Das Mandat des amtierenden Staatsoberhauptes Karolos Papoulias läuft Anfang März aus.Drei Oppositionsparteien, darunter das Linksbündnis SYRIZA, wollen die Wahl des Präsidenten als Hebel benutzen, um Neuwahlen zu erzwingen. Umfragen zufolge würde die Linke von Alexis Tsipras aus Wahlen als stärkste Kraft hervorgehen, die absolute Mehrheit im Parlament aber verfehlen. Tsipras lehnt die Spar- und Reformpolitik der Regierung und der internationalen Geldgeber ab.

Der Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras hatte über die Weihnachtstage mit Hochdruck daran gearbeitet, die Stimmen von unabhängigen Abgeordneten für die Wahl von Dimas zu gewinnen. Von vorrangiger Bedeutung sei es, Parlamentsneuwahlen abzuwenden, um einen schnellen Abschluss der Verhandlungen mit den Kreditgebern Griechenlands zu ermöglichen. „Wer jetzt nicht für den Präsidenten stimmt, ist mitverantwortlich für Wahlen, die im Volk niemand will“, hatte Samaras in einem Fernsehinterview am Samstag gesagt.