Koalition zittert sich ins neue Jahr

Wien –Hält die Bundesregierung oder gibt es vorzeitige Neuwahlen? Diese Frage beschäftigt ebenso die an der Innenpolitik Interessierten wie jene Frage, ob Werner Faymann als SPÖ-Vorsitzender und/oder Bundeskanzler demnächst abgelöst werden soll. Und irgendwie gehören diese beiden Fragen auch zusammen.

Die Regierung aus SPÖ und ÖVP steht wieder einmal nahe an einem Graben. Bis Mitte März sollen die koalitionären Antipoden einen für beide Seiten tragbaren Kompromiss für die geplante Steuerreform schaffen. Beide Seiten haben mehrmals dokumentiert, was sie wollen und was sie nicht akzeptieren können. Beide wollen eine Entlastung der Arbeitgeberseite. Bei dieser Forderung sind sich Schwarze und Rote längst einig. Doch wenn es um die Gegenfinanzierung geht, scheiden sich die politischen Grundsätze. Neue Steuern, sagt die ÖVP, kommen nicht in Frage. Anders die SPÖ. Sie will die Vermögenden verstärkt zur Kasse bitten und denkt dabei an Millionärssteuer und Erbschaftssteuer.

Ein Kompromiss ist zwar vorstellbar, aber er dürfte nur schwer zu erreichen sein. Vor allem für den Bundeskanzler. Er ist seit dem Parteitag angezählt. Er muss versuchen, mit der Steuerreform sein Image innerhalb der Sozialdemokratie wieder aufzupolieren. Ein Nachgeben bei der seit Wochen getrommelten Forderung nach einer Vermögenssteuer ist da schwer vorstellbar. Und warum soll ihm die ÖVP hier einen Erfolg gönnen, wo doch der kleinere Partner in der Koalition sich seit dem Obmannwechsel von Michael Spindelegger zu Reinhold Mitterlehner zumindest in den Umfragen auf der Überholspur befindet? Doch selbst wenn es den Regierungspartnern gelingen sollte, einen Kompromiss in der Steuerreform zu erreichen, ist das Neuwahlgespenst noch nicht besiegt.

2015 stehen vier Landtagswahlen an. Und auch hier befindet sich die Kanzlerpartei im Zugzwang. In drei Ländern (Steiermark, Burgenland und Wien) hat die SPÖ einen Landeshauptmann zu verteidigen. Weiters wählt Oberösterreich einen neuen Landtag.

Den Auftakt des Wahljahres übernimmt das Burgenland. Dort ist für die SPÖ mit ihrem Landeshauptmann Hans Niessl das geringste Spannungselement vorhanden. Als Nächstes könnte bereits Wien an der Reihe sein. Noch gibt es aber für die Bundeshauptstadt keinen fixierten Wahltermin.

In Wien wird zwar der populäre Bürgermeister Michael Häupl erneut die SPÖ zur stimmenstärksten Partei machen. Doch kann der Chef einer rotgrünen Landesregierung den Abwärtstrend stoppen? Ein weiterer Verlust für die mächtige SPÖ in Wien würde nicht ohne Auswirkungen auf den Bund bleiben.

Ähnliches – nein, doch viel mehr – gilt für die Steiermark. Denn dort muss Landeshauptmann Franz Voves kämpfen, um für die SPÖ erneut den Landeshauptmannsessel zu verteidigen. Bei der EU-Wahl wurde zuletzt die steirische SPÖ von der FPÖ überholt.

In Oberösterreich herrschen zwar von der Wählerstruktur günstige Vor­aussetzungen für die SPÖ, doch sie verliert dort gegenüber der schwarzen Landeshauptmannpartei immer mehr an Boden.

Eine Niederlagenserie dürfte eine Ablöse Faymanns an der Parteispitze unausweichlich machen.

Dies muss nicht zwangsläufig Neuwahlen bedeuten. Doch die Begehrlichkeiten auf Seiten der ÖVP würden anwachsen. Mitterlehner und seine Mitstreiter stehen dann vor der Frage, was besser ist: Neuwahlen auszurufen, obwohl sie wissen, dass dieser Schritt bei weiten Teilen der Bevölkerung nicht beliebt ist, oder riskieren, dass ein möglicher Nachfolger für Faymann der SPÖ einen neuen Schub bringen könnte. Faymann selbst hatte es ja vorgemacht. Als er Alfred Gusenbauer als SPÖ-Vorsitzender und später als Kanzler abgelöst hatte, konnte er eine angeschlagene SPÖ stabilisieren. Die ÖVP unter Wilhelm Molterer war damals, geblendet von Umfragendaten, überzeugt, „Es reicht!“ zu sagen – und die Österreicher vorzeitig zu den Urnen zu rufen. Nach der Nationalratswahl wurde Molterer abgelöst. (misp)