Innenpolitik

Strache: „Wir würden Pegida in Österreich unterstützen“

© imago stock&people

FPÖ-Obmann rechnet nicht mit Neuwahlen und nennt die deutsche Anti-Islam-Gruppierung eine „seriöse Bürgerrechtsbewegung“.

Sie haben zuletzt auf Ihrer Facebook-Seite Sympathien für die deutsche Pegida-Bewegung („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) zum Ausdruck gebracht.

Strache: Weil es sich bei Pegida um eine patriotische Bewegung engagierter Europäer handelt. Pegida ist eine seriöse Bürgerrechtsbewegung. Ich finde es geradezu ungeheuerlich, wenn diese Bürger von Dresden nun als Rechtsradikale oder gar als Neonazis diffamiert werden. Die Pegida-Bewegung bringt eine tiefe Sorge über die Gefahr der Islamisierung Europas zum Ausdruck. Es ist typisch, wie auch die etablierten Parteien in Deutschland die Sorgen der Bürger einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen und sie vom Tisch wischen. Das ist auch der große Unterschied zwischen Österreich und Deutschland. Die FPÖ nimmt die Sorgen der Bürger ernst. Noch gibt es auch keine Pegida in Österreich.

Das heißt, in Österreich verhindert die FPÖ, dass die Bürger auf die Straßen gehen?

Strache: Nein, das habe ich nicht gesagt. Wir unterstützen als Partei auch verängstigte Bürger, wie etwa zuletzt in Traiskirchen oder in Wien im Protest gegen eine geplante Imam-Schule.

Gehen Sie also von einer Pegida-Bewegung in Österreich aus, und wenn ja, würden Sie diese Bewegung unterstützen?

Strache: Ich denke schon, dass sich auch in Österreich eine Pegida-Bewegung formieren kann. Wir von der FPÖ nehmen jedenfalls die Ängste ernst und würden so eine Bewegung auch unterstützen. Wir warnen schon lange vor der Islamisierung Europas.

Österreich steht innenpolitisch vor einem spannenden Jahr. Wie beurteilen Sie den Zustand der SPÖ? Für Nationalratspräsidentin Doris Bures sitzt Werner Faymann „fest im Sattel“. Dem möglichen Nachfolger, ÖBB-Chef Christian Kern, spricht sie die Fähigkeit zum Politiker-Sein ab.

Strache: Ich reagiere nur mehr belustigt über diese Aussagen. Spätestens seit dem Parteitag ist die Obmanndebatte in der SPÖ voll im Laufen. Unklar ist nur der Zeitpunkt der Ablöse von Faymann. Die kommenden Landtagswahlen bieten dazu einen guten Anlass.

Welche Ziele haben Sie bei den vier anstehenden Landtagswahlen?

Strache: Das Jahr 2015 wird unser Jahr. Ich gehe davon aus, dass wir unser jeweils bestes Ergebnis im Burgenland, in Oberösterreich, Wien und der Steiermark erreichen können.

Rechnen Sie auch mit Neuwahlen auf Bundesebene?

Strache: Je rascher gewählt wird, desto besser. Aber ich sage Ihnen: SPÖ und ÖVP werden sich hüten, in Neuwahlen zu gehen. Sie haben sich bereits fürs Durchwursteln aneinandergekettet.

Hat sich eigentlich ihr Verhältnis zur ÖVP nach dem Obmannwechsel verbessert?

Strache: Der Wechsel von Spindelegger zu Mitterlehner war doch nur eine Kopfrochade ohne inhaltliche Veränderung. Die ÖVP hatte ja die Chance nach der Landtagswahl in Vorarlberg, ihre Ausgrenzung der FPÖ gegenüber zu beenden. Doch sie holte lieber die Grünen an Bord.

Auch die SPÖ will bei der FPÖ nicht einmal anstreifen.

Strache: Deshalb werden wir die Ausgrenzungspolitik mit Wahlerfolgen beenden. Unser Ziel in Wien ist es, so stark zu werden, dass wir dort in Verfassungsfragen eine Sperrminorität haben. Wien wird 2015 die Schlüsselwahl.

Das Gespräch führte Michael Sprenger