Innenpolitik

Pauschale für Pendler ungerecht

Grünen-Landessprecher Georg Willi.
© Andreas Rottensteiner / TT

Die Grünen fordern im Zuge der Steuerreform Neugestaltung des Pendlerpauschales zu Gunsten der Öffi-Benützer.

Wien –Die Grünen wollen die geplante Steuerreform für eine Neugestaltung der Pendlerreform nutzen. Das derzeitige System sei kompliziert, ungerecht und benachteilige Nutzer des öffentlichen Verkehrs, kritisierte Verkehrssprecher Georg Willi am Montag bei einer Pressekonferenz. Ihm schwebt eine Vereinfachung mit nur einem Absetzbetrag, bemessen nach der Strecke, vor.

Mit Pendlerpauschale, Pendlereuro und Verkehrsabsetzbetrag sei das österreichische System schon von vornherein so kompliziert, dass man ohne Steuerberater kaum alle Vorteile geltend machen könne, so der grüne Verkehrssprecher. Besonders das Pendlerpauschale gehe in die falsche Richtung, denn es benachteilige Arbeitnehmer, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren. Außerdem gebe es noch jede Menge unkoordinierter Landesförderungen, erläutert Willi.

Zudem hätten Gutverdiener weit mehr vom Pauschale als Wenigverdiener, auch wenn Letztere den Pendlerzuschlag geltend machen können. Und der lange umstrittene Pendlerrechner, den das Finanzministerium zuletzt relaunchte, arbeitet nach Willis Ansicht weiterhin nicht schlüssig, denn je nach Arbeitszeit kämen aufgrund der Fahrpläne völlig unterschiedliche Ergebnisse zustande.

Die Grünen blicken nach Deutschland, wo es laut Willi „30 Cent pro Tag und Kilometer“ gibt, ganz unabhängig vom Verkehrsmittel. Allerdings ist diese Regelung in Deutschland ein Freibetrag, was wiederum Schlechtverdienern keine Hilfe sei. Deshalb sollte diese Unterstützung in Österreich ein Absetzbetrag sein, der direkt von der Steuer abgezogen wird.

Willi glaubt auch, dass dies kostenneutral möglich wäre. Das derzeitige Volumen der Pendlerförderung schätzt er auf rund 1,5 Milliarden Euro jährlich, dies könne man „umschichten“. Zumal der Vorschlag der Grünen eine Verwaltungsvereinfachung brächte, auch die Wartung des Pendlerrechners könnte man sich dann sparen, so Willi. Auch die Experten der Steuerreform-Kommission forderten eine Reform des Pendlerpauschales. (APA)