Kartellgericht verhängte Geldstrafe gegen MPreis
Der Tiroler Lebensmittelhändler wurde aufgrund von „Preisabstimmungsmaßnahmen“ zu einer Strafzahlung in der Höhe von 225.000 Euro verurteilt. Das Unternehmen habe dabei aber eine „durchgehend passive Rolle“ gespielt und sei massiv unter Druck gesetzt worden.
Von Max Strozzi
Innsbruck – Untersuchungen zu Preisabsprachen im Lebensmittelhandel haben nun auch Folgen für die Tiroler MPreis-Kette. Das Kartellgericht hat MPreis zu 225.000 Euro Strafe wegen Preisabstimmungen mit einigen Lieferanten verdonnert, wie die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) gestern mitteilte. Demnach haben MPreis und einige Lieferanten von Anfang Jänner 2007 bis Dezember 2012 punktuell Endverkaufspreise bzw. Aktionspreise bei Molkereiprodukten, Bier, alkoholfreien Getränken sowie Fleisch- und Wurstwaren abgestimmt.
MPreis hat bei diesen Preisabsprachen allerdings eine „durchgehend passive Rolle gespielt“ und ist zudem von den abgestimmten Verkaufspreisen häufig abgewichen, betonen die Kartelljäger. Nach Ansicht der Wettbewerbshüter wurde MPreis von ihren Lieferanten und der Konkurrenz häufig unter Druck gesetzt, bei Preisabsprachen mitzumachen und bestimmte Mindestpreise einzuhalten. Lieferanten hätten Lieferbeschränkungen und Liefersperren angedroht und teils auch umgesetzt. MPreis selbst habe keine Preiserhöhungen und Preisabstimmungsmaßnahmen initiiert, so die BWB.
Gegenüber der TT erklärte MPreis, die Geldstrafe zu akzeptieren. „Wir haben aus wirtschaftlichen Gründen entschieden, nicht dagegen vorzugehen. Der finanzielle Aufwand dafür wäre zu hoch gewesen“, teilte MPreis mit. Damit ist das Urteil auch rechtskräftig. Die Lebensmittelkette betont, man habe bei Preisabstimmungen stets eine passive Rolle gespielt und findet am Urteil auch Positives. „Nun gibt es auch keinen Preisdruck mehr seitens der Lieferanten“, hält MPreis fest.
Aus ähnlichen Gründen wie MPreis wurde auch der Vorarlberger Lebensmittelhändler Sutterlüty zu 78.750 Euro Kartellstrafe verdonnert.
