Kosovo-Aussagen - Tadic-Kritik an Nikolic: Regierungsarbeit erschwert

Belgrad/Pristina (Prishtina) (APA) - Der serbische Präsident Tomislav Nikolic, der zuletzt mit Äußerungen zum Kosovo für Aufsehen gesorgt hat, ist nun auch von seinem Amtsvorgänger, dem nunmehrigen Oppositionschef Boris Tadic, kritisiert worden. Nikolic erschwere „durch seine Bemühungen, den EU-Annäherungsprozess Serbiens zu bremsen“, die Regierungsarbeit, warnte Tadic gegenüber der Zeitung „Vecernje novosti“ (Montag-Ausgabe).

Nikolic hatte kürzlich die Anerkennung der früheren serbischen Provinz Kosovo als Vorbedingung für den EU-Beitritt seines Landes strikt abgelehnt. Dies werde „von der Verfassung, den Interessen und der Gemütslage der Bürger sowie durch den Stolz und die Moral“ verhindert, betonte Nikolic Anfang Dezember. Er hatte auch die Vorbereitung eines Positionspapiers zum Kosovo angekündigt, zu dem sich das Parlament äußern werde, bevor es für die Regierung bindend werden soll.

Mit seinen Äußerungen machte Nikolic die Frage der Anerkennung des Kosovo zum Thema, obwohl es derzeit im EU-Annäherungsprozess Serbiens noch gar nicht im Mittelpunkt steht. Am Sonntagabend ging er noch einen Schritt weiter und plädierte für die Abhaltung eines Referendums. Die Bürger müssten entscheiden, ob man alle EU-Bedingungen akzeptieren werde, argumentierte der Präsident. „Sollten die Bürger Serbiens sagen, dass ich die Unabhängigkeit des Kosovo zu unterzeichnen habe, würde ich das Amt, das ich bekleide, aufgeben“, so Nikolic.

Serbien lehnt die im Februar 2008 ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovo ab. Ein EU-geführter Dialog zwischen Belgrad und Prishtina soll zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten führen. Derzeit geht es um die Bildung einer Gemeinschaft der serbischen Gemeinden im Kosovo, die bereits im April 2013 vereinbart wurde. Die neuen Ministerpräsidenten Serbiens und des Kosovo, Aleksandar Vucic und Isa Mustafa, sollen am 9. Februar in Brüssel zum ersten Mal zusammenkommen, um den Dialog nach einer mehrmonatigen Pause wegen der vorgezogenen Parlamentswahlen in den beiden Ländern fortzusetzen.

In der serbischen Öffentlichkeit wird dem ehemaligen Ultranationalisten Nikolic neuerdings eine Abkehr von seiner früheren EU-Ausrichtung nachgesagt. Bei seinem Amtsantritt vor zweieinhalb Jahren hatte er für die EU-Eingliederung seines Landes bei guten Kontakten zu Russland und anderen Staaten plädiert.