Südtirols LH zog Bilanz: Erwartungshaltung auf „realistischem Niveau“

Bozen (APA) - Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat am Montag Bilanz über sein erstes Regierungsjahr gezogen. Beim Amtsantritt habe er viel Projektionsfläche für Wünsche und Erwartungen geboten. Ein Jahr danach sei diese Erwartungshaltung wieder auf ein „realistisches Niveau zurückgegangen“, meinte Kompatscher bei einer Pressekonferenz in Bozen.

Die Aufgabe der Landesregierung sei es, günstige politische Rahmenbedingungen für die Bürger zu schaffen, nicht aber die Probleme des Einzelnen zu lösen, erklärte der Landeshauptmann. Dazu brauche es Freiraum zur Entfaltung und Hilfe für jene, die es selber nicht schaffen können. Beides habe sich die Regierung vorgenommen und sei dabei, diese Ziele umzusetzen.

Als wichtigen Punkt nannte der Landeshauptmann beispielsweise die Steuerentlastungen für Unternehmen und Bürger im Ausmaß von insgesamt 254,5 Millionen Euro. Zudem seien etwa Unterstützungen im Bereich der Mietbeiträge, des Bausparens oder bei den Mindestrentnern auf den Weg gebracht oder verbessert worden.

Auch die Stärkung der Autonomie sei wichtig, sagte der Landeschef. Diese sei eine Autonomie der Bürger und werde von diesen auch immer stärker als solche verstanden. Die Autonomie sei auch durch den Sicherungspakt mit der Regierung in Rom abgesichert worden. Letzthin sei Südtirol vom Staat „wie ein Bankomat“ behandelt worden. Durch den Pakt zahle Südtirol in Zukunft weniger an den Staat und brauche keine weiteren Forderungen fürchten, argumentierte Kompatscher.

Auch auf die Europaregion Tirol - bestehend aus den Ländern Nord-, Südtirol und Trentino - ging der Landeshauptmann in seiner Bilanzpressekonferenz ein. Da diese Rechtspersönlichkeit habe, könnten die Länder auch Kompetenzen an sie abtreten. Man wolle die Grenzen des Möglichen ausloten. Darin seien sich alle drei Landeshauptleute einig, erklärte Kompatscher. Man wolle Recht durch Fakten schaffen und eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen.

Das Verhältnis zu Rom und zu Ministerpräsident Matteo Renzi (PD) bezeichnete Kompatscher als „gut“. Die Fakten würden für sich sprechen, erklärte er auf entsprechende Fragen der Journalisten.

Die Diskussion um das Zusammenleben der Sprachgruppen in Südtirol sei in letzter Zeit in den Hintergrund gerückt. Dies sei ein Zeichen, dass es positiv sei, schlussfolgerte Kompatscher. Er wünsche sich aber, dass aus dem Zusammentreffen der Sprachgruppen ein Zusammenrücken werde und Südtirol seine Brückenfunktion besser nutze.

Zur Historisierung des Siegesdenkmals erklärte der Landeshauptmann, dass sich derzeit auch die entsprechenden Arbeiten am sogenannten „Mussolini-Relief“ am Gerichtsplatz in Bozen in der Umsetzungsphase befänden. Er unterstrich, dass die Denkmäler damit ein bleibendes Mahnmal bleiben würden und die Erinnerung nicht in Vergessenheit gerate. Da man sehe, dass in Europa immer noch extreme Tendenzen aufflammen würden, sei dies wichtig.

Kompatscher war am 9. Jänner 2014 vom Südtiroler Landtag zum neuen Landeshauptmann gewählt worden. Der 43-jährige frühere Gemeindeverbandspräsident trat die Nachfolge von Luis Durnwalder an, der Südtirol knapp 25 Jahre lang regiert hatte. Die Südtiroler Volkspartei, der beide angehören, hatte bei der Landtagswahl Ende Oktober 2013 zum ersten Mal in ihrer Geschichte die absolute Mandatsmehrheit im Landtag verloren. Sie stellt nunmehr 17 der 35 Mandate. Die SVP regiert in einer Koalition mit dem Partito Democratico (PD).