Kosovo: Schutz für geschützte Zeugen lässt zu wünschen übrig

Pristina (Prishtina)/Den Haag (APA) - Der Schutz von geschützten Zeugen lässt im Kosovo zu wünschen übrig. Nach Angaben verschiedener internationaler Organisationen, auf die sich heute, Montag, der staatliche TV-Sender RTK beruft, wurden in diversen Gerichtsprozessen im jüngsten Staat Europas bisher mindestens zwölf geschützte Zeugen ermordet.

Die Frage des Zeugenschutzes wurde vor der nun erwarteten Bildung eines Sondergerichtes für Kriegsverbrechen der ehemaligen kosovo-albanischen Milizen (UCK) (1998-99) aktualisiert. Das Gericht soll laut früheren Ankündigungen seinen Sitz sowohl in Prishtina wie auch in Den Haag haben, wo aus Sicherheitsgründen auch die geschützten Zeugen aussagen sollen.

Das im Kosovo im Jahr 2012 verabschiedete Zeugenschutzgesetz wurde laut dem Sender bisher wegen mangelnder Finanzmittel auch nicht umgesetzt.

Die von der EU mit der Ermittlung von Kriegsverbrechen beauftragte Special Investigative Task Force (SITF) hat nach Angaben ihres Sprechers Joao Sousa alle Maßnahmen unternommen, um die Vertraulichkeit der Ermittlungen und der Zeugen zu sichern. Dies ist gemäß Sousa auch einer der Gründe, weswegen die Task Force ihren Sitz in Brüssel hat.

Die SITF wurde 2011 ins Leben gerufen. Den Anlass dafür hatte ein Bericht des früheren Schweizer Europarat-Sonderermittlers Dick Marty zum mutmaßlichem Organhandel im Kosovo während des Krieges (1998-99) und kurz danach geliefert. Darin beschuldigte Marty auch engste Mitarbeiter des derzeitigen Vize-Ministerpräsidenten Hashim Thaci. Dieser war während des Krieges politischer Führer der UCK. Der US-Jurist David Schwendiman war kürzlich zum Nachfolger des von der EU an der SITF-Spitze eingesetzten Chefanklägers Clint Williamson bestellt worden.